Nachträgliche Manager-Prämien bleiben zulässig
am 23.01.2006 von http://log.handakte.de/Nachträgliche Anerkennungsprämien für Manager und Vorstände bleiben auch nach dem Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in beträchtlichem Umfang zulässig. Das geht aus der am Montag im …
Mannesmann-Verfahren
Handakte WebLAWg / Generalbundesanwalt Kay Nehm läßt an den Freisprüchen im Mannesmann-Prozeß unter anderem für den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kaum ein gutes Haar. Das zeigt der 55 Seiten umfassende Schriftsatz, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorl…
Mannesmann-Prozeß, Woche zwei
Kleinblog | David Klein / Gestern und heute mußten sie wieder ran: Ackermann und Co. hatten den zweiten Auftritt vor dem OLG Düsseldorf. Die einen nahmen es ernst, andere hatten schon einen flotten Spruch auf den Lippen: “Ich komme ja jetzt wieder wöchentlich.”…
Change-of-Control-Klauseln
Handakte WebLAWg / Topmanager haben ihre Lehren aus dem Fall Mannesmann gezogen. Sie geben sich nicht mit weniger Geld zufrieden als Klaus Esser, doch sie sichern ihre Millionenprämien vorher rechtlich ab. Dank bizarrer Change-of-Control-Klauseln können scheidende Vo…
Gebrauchsanweisung für nachträgliche Protokollberichtigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da haben wir es nun schwarz auf weiß in 1 StR 466/05 vom 12.01.2006: Die Beweiskraft des Protokolls im Sinne von § 274 StPO ist für das Revisionsgericht auch dann beachtlich, wenn aufgrund einer Protokollberichtigung hinsichtlich einer vom Angekl…
Ex-Mannesmann-Chef scheitert erneut mit Schadensersatz-Klage
mepHisto-bLAWg / heise online: Der ehemalige Chef des Mannesmann-Konzerns, Klaus Esser, ist erneut mit seiner Forderung nach insgesamt 200.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld vor Gericht gescheitert. Esser hatte die Verurteilung des Landes Nordrhein-West…
Rückschlag für Verteidigung
Handakte WebLAWg / Beim Beschluss der Prämien im Zuge der Ãœbernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunker Vodafone im Jahr 2000 sei von einem künftigen Nutzen der Zahlungen für das Unternehmen keine Rede gewesen, berichtete der inzwischen pensionierte 66-…
Moralische Bedenken eines Aktienrechtlers
Handakte WebLAWg / Sind die Millionenprämien für unsere Manager rechtlich wasserdicht? Aktienrechtler Gerd Krieger war von Mannesmann befragt worden, als Vodafone den Konzern übernommen hatte. Kriegers Beurteilung fiel juristisch positiv aus. Heute sagt er als Zeug…
Neuer Anlauf für nachträgliche Sicherungsverwahrung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter muss sich seit Freitag vor dem Cottbuser Landgericht erneut einem Verfahren stellen. Es geht um eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für den 40-Jährigen, der seit April 2006 unter Auflagen wiede…
Millionen-Prämien als Arbeitsanreiz
Handakte WebLAWg / Rund 60 Millionen Euro wurden an Prämien gezahlt. Deutsche-Bank-Chef Ackermann verrät jetzt warum. Er rechtfertigt die Prämien als „Vergütung für außerordentliche Leistungen“ und als Arbeitsanreiz für die Top-Manager. (…) Quelle: Abe…
Erneut Freisprüche im Mannesmann-Prozess?
mindermeinung.de / Wie bereits berichtet, hob der BGH kürzlich die Freisprüche für Ackermann, Esser und Co auf und sah den Tatbestand des §266 Abs.1 2.Alt. StGB für gegeben. Nicht vertragsgemäße Prämien seien nur zulässig, wenn kein Schaden entstanden ist. Ke…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der…
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