Nachname als Vorname
am 17.06.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Eine ungewöhnliche Entscheidung hatte der BGH (Beschluss vom 30.04.2008, Aktenzeichen XII ZB 5/08) zu fällen:
Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht.
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Einen generellen “Verbrauch” des väterlichen Familiennamens als Vorname des Kindes kennt das geltende Recht nicht.
Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines Sohnes erklärten gegenüber dem Standesbeamten, ihr Kind, der den Familiennamen der Mutter als Familiennamen führt, solle die Vornamen “H. F. Lütke” erhalten; der Name “Lütke” ist der Familiename des Vaters. Der Standesbeamte lehnte die Eintragung des Namens “Lütke” ab, da dieser als Vorname nicht geeignet sei. Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1, den Standesbeamten zur Eintragung auch des Namens “Lütke” als weiteren Vornamen anzuweisen, abgelehnt. Die Sache kam zum BGH, weil divergierende Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte vorlagen.
Der BGH führt aus:
Das Recht der Eltern, für ihr Kind Sorge zu tragen, umfasst auch die Befugnis, ihrem Kind einen Vornamen zu erteilen. Bei der Wahl dieses Vornamens sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zwar in Wahrnehmung seines Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 GG) verpflichtet, das Kind vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen; für darüber hinausgehende Eingriffe in das Elternrecht auf …
Talula does the Hula From Hawaii
Statt aller / Diesen Namen haben erbarmungslose Eltern ihrer Tochter in Neuseeland verpasst.Das hat sie nun das Sorgerecht gekostet - Talula does the Hula From Hawaii hat sich nun für einen anderen, nicht genannten Namen entschieden.Wie ist die Rechtslage in Deut…
BGH: Nachname Lütke als Vorname
BERLIN BLAWG / In einer Personenstandssache hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit des Namens Lütke als (weiteren) Vornamen zu entscheiden. Mit Beschluss vom 30. April 2008 führte der BGH -AZ: XII ZB 5/08- aus, dass die Eltern bei de…
OLG München: Zum Recht geschlechtsneutraler Vornamen
BERLIN BLAWG / Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 1. Februar 2007 – AZ: 31 Wx 113/06 –entschieden, dass der Vorname Kiran als alleiniger Name für ein Mädchen nicht in Betracht komme. Der Standesbeamte hatte den Eltern die Auflag…
Darf man sein Kind Anderson nennen ?
BERLIN BLAWG / Ja, hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 3.11.2005 entschieden – AZ: 1 BvR 691/03. Ein Standesbeamter aus Baden-Württemberg war der Auffassung, die Vornamen Anderson Bernd Peter seien nicht in das Geburtenbuch eintragungsfähig. Nach Aussc…
OLG Hamm: Jungen dürfen Luca oder Luka heißen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Hamm (dpa) - Jungen dürfen nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm «Luca» oder «Luka» heißen - ohne Gefahr zu laufen, für ein Mädchen gehalten zu werden. Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen OLG-Beschlus…
Heimlicher Vorname
InsoBlog.de / Ein leitender Mensch in der Kreditabwicklung einer größeren Regionalbank ruft an. Als ich seine Kontaktdaten im Outlook überprüfe fällt mir auf, dass kein Vorname eingetragen ist. “Haben Sie einen Vornamen, Herr $Kreditanwickler?” …
» dejure.org / Rechtsprechung: FamRZ
» Art. 6 GG
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik - Homepage - Abrufnummern
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