Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Da uns ettliche Anfragen in der Sache erreicht haben, veröffentlichen wir in Abstimmung mit dem betroffenen Mandanten einige Urteile in Sachen Easy Abi.
Die erste Entscheidung gegen die Easy Abi GmbH und ihre damaligen Geschäftsführer David H. und Guido K. stammt aus dem Februar 2009 und betrifft Sachverhalte aus dem Dezember 2008, das war im Jahr der Gründung der Easy Abi GmbH.
Es ging in diesem Verfahren unter anderem darum, dass Easy Abi von einer Reisegruppe Zahlungen verlangt hatte, ohne zuvor einen sog. Sicherungsschein auszuhändigen. Anders als zum Beispiel die Veranstalter von Abi-Bällen sind die Veranstalter von Pauschalreisen – dazu zählen Abireisen üblicherweise – gesetzlich verpflichtet, die Gelder ihrer Kunden gegen eine Insolvenz des Veranstalters abzusichern. Vorher dürfen Zahlungen auf den Reisepreis weder verlangt noch entgegen genommen werden. Das gilt auch für Reisevermittler, wie Easy Abi einer war.
LG Berlin, Urteil in Sachen 16 O 571/08 vom 24.02.2009
Easy Abi und die damaligen Geschäftsführer der Firma haben gegen einzelne Punkte der Entscheidung Berufung eingelegt. Diese Berufung wurde später teilweise zurück genommen und im Übrigen durch das Kammergericht durch einstimmigen Beschluß zurück genommen.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Juni 2011 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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