Nachhaltigkeit ins Grundgesetz
am 17.04.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Wie kurz vor dem Wochenende bekannt wurde planen einige jüngere Bundestagsabgeordnete einen Versuch, das Grundgesetz um eine ausdrückliche Verpflichtung des Staates zu ergänzen, “in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen”.
Schöne Worte… Aber was würde das bringen? So lange diese Verpflichtung nicht eingeklagt werden kann, wird sich durch eine solche Ergänzung des Grundgesetzes im Zweifel nicht viel ändern. Zudem ist der Begriff der “Nachhaltigkeit” trotz oder gerade wegen seiner Geläufigkeit …
Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall!
LawBlog / Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er - gerade beim Thema Menschenwürde - aber auch nicht solche Sätze sagen, wie im Interview mit der Welt: Alle grundrechtlich gesc…
Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes
Handakte WebLAWg / Die Union dringt weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes, um Terror-Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen abwehren zu können. Nach einem Bericht der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch) hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)…
Nachhaltigkeit liegt bei Null …
Law on the Blog / Heute hat sich auch ORF ON mit einer ersten Zwischenbilanz zu den EM-Standorten Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck gemeldet. Zitiert wird unter anderem ein Tourismusberater, der die Nachhaltigkeit fuer die Provinz-Austragungsorte - etwa in Punkto Bek…
Ein Grundgesetz für Schäuble!
Inso-Dr. - Webblog / Ich bin im Netz auf die grandiose Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble!” gestoßen. Wer seinen Ärger über die sinn- und planlosen Vorhaben unseres Innenministers diesem offenbaren und ihm gleich die Möglichkeit zur Einsicht geben…
58 Jahre und kein bisschen antiquiert
Schnüffelblog / Wir feiern heute einen Geburtstag; das Grundgesetz wird 58 Jahre alt. Link auf die UrfassungDas Grundgesetz beschreibt die Grundlage des Zusammenlebens in der Bundesrepublik Deutschland und legt dabei - wenn auch nicht ausdrücklich - ein gewisses Le…
Nazi-Jargon im Grundgesetz?
Juristisches bei unfehlbar.net / Das Law-Blog zitiert einen Artikel auf Spiegel Online, demzufolge man sich von verschiedener Seite über den in einem Berliner Verwaltungsformular verwendeten Begriff “Rasse” echauffiert. Absolut zutreffend erläutert Arne Trautma…
» Grundgesetzänderung: Aufstand der jungen Generation - Politik - SPIEGEL ONLINE
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