Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen der Krankenversicherung darf nicht zu kurz sein
am 05.10.2006 von http://info.folkertjanke.de
Die freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse endet, wenn für zwei Monate die Beiträge nicht gezahlt wurden (Anm.: siehe dazu auch hier). Die Krankenkasse muss den Versicherten auf die Folgen von Beitragsrückständen aufmerksam machen und ihm die Möglichkeit geben, diese in angemessener Frist zu begleichen. Diese Frist sollte nicht kürzer als 2 Wochen sein. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25.09.2006 (Az.: L 1 KR 204/05 - Revision zugelassen).
Im aktuellen Fall hatte die DAK einem Versicherten mitgeteilt, dass seine freiwillige Mitgliedschaft mit Ablauf des nächsten Zahltages ende, da er die fälligen Beiträge der letzten zwei Monate nicht entrichtet hatte. Als Nachfrist zu deren Begleichung wurden ihm 7 Tage Zeit gegeben. Der Versicherte wurde darauf hingewiesen, dass er sich nach Verstreichen der Frist auch in einer anderen Krankenkasse nicht mehr freiwillig versichern könne und es wurde ihm geraten, sich an den Träger der Sozialhilfe zu wenden.
Die DAK hat, so urteilten die Darmstädter Richter, korrekt gehandelt, …
Nach 3 Monaten erlischt Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung
Recht und Alltag / Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt sein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. D…
Zeit des AlG II-Bezuges gilt immer als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse
Recht und Alltag / Krankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob Arbeitslosengeld zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wird. Die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse. Nach Ende des AlG II-Bezuges haben Le…
Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden
Recht und Alltag / Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern dürfen Krankenkassen das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigen, um den Beitragssatz festzulegen. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozi…
Zum Ende der freiwilligen Krankenversicherung
Recht und Alltag / Gemäß § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V endet die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkassen mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden. Das La…
Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt wirksam
Recht und Alltag / Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Es genügt, wenn sie auf ihrem Antrag für Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann vom Arbeitsamt an die K…
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitssuche - Rechtsbelehrungen müssen unmissverständlich sein
Recht und Alltag / Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit…
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung
Recht und Alltag / Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 7 KR 44/05) ent…
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