Nacherfüllungspflicht grundsätzlich am Wohnort des Käufers
am 20.03.2006 von Recht und Alltag
Das Oberlandesgericht (OLG) München befasste sich in seiner Entscheidung, Urteil vom 12.10.2005 (Az.: 15 U 2190/05), u.a. mit der Frage, wo sich der Erfüllungsort (§ 269 BGB) für den Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB befindet.
In diesem Fall hatte ein Kunde einen Gebrauchtwagen von einem Händler in C. gekauft. Vertraglich war nicht vereinbart worden, wo die Mängelbeseitigung erfolgen sollte. Der Käufer wollte den Wagen zur Mängelbeseitigung jedenfalls nicht wieder nach C. bringen.
Musste er auch nicht, entschieden die Richter mit der h.M. Die Beklagte als Verkäuferin hätte die Nacherfüllung am Wohnort des Käufers in M. zu leisten gehabt, dort …
OLG München: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 12.10.2005 - Az: 15 U 2190/05 - Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache Sachverhalt und Entscheidung Das OLG München hatte die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer einer mangelhaften bewegl…
OLG: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
ElbeBlawg / Beim Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB handelt es sich um den sog. modifizierten Erfüllungsanspruch, der mangels anderweitiger vertraglicher Verein- barungen gemäß Â§ 269 Abs. 1 BGB am Wohnort bzw. Firmensitz des Kä…
Nachbesserungsverlangen auch bei unverhältnismäßigen Kosten notwendig
Verkehrsrecht Blawg / Der Käufer kann nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05).Dies sollte aufgrund des Gesetze…
Wo muss ein Verkäufer eigentlich nacherfüllen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Kann eigentlich ein Käufer, der mangelhaft beliefert worden ist, von seinem Verkäufer verlangen, dass dieser bei ihm - dem Käufer - eine Ersatzsache anliefert bzw. hier eine Nachbesserung vornimmt oder kann der Verkäufer darauf be…
Zur Frage, wann der Verkäufer eines gebrauchten Nutzfahrzeugs die Gewährleistungspflicht für Sachmängel wirksam ausschließen kann
Recht und Alltag / Was früher gang und gäbe war, ist im Zeitalter des Verbraucherschutzes grundsätzlich nicht mehr möglich: Dass ein Autohändler für etwaige Defekte an einem veräußerten Gebrauchtwagen keine Gewähr übernimmt. Ausnahmsweise ist aber ein Haftung…
OLG Karlsruhe: Immer zum richtigen Händler; aufpassen bei Montagsautos
JuracityBlog / Bei Ärger mit einem Neuwagen müssen die Käufer auf den Unterschied zwischen Verkäufergewährleistung und Händlergarantie achten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (19 U 156/05) hervor. Im…
Beratungsleistungen im Rahmen der Sachmängelhaftung?
IT-Blawg / Heise berichtet heute über Sinn und Unsinn von PC - Notdiensten, unter anderem: Bevor Kunden eine kostenpflichtige Hersteller-Hotline anrufen, sollten sie sich zudem an den Händler wenden, rät Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrh…
Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
Olpe und Recht / Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt.…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
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