Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2008 — Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unse…
Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht in der vertraglich vorgesehenen Art und unter der Bedingung vorheriger bauseitiger Maßnahmen an, liegt darin eine eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Die Richter stellten heraus, dass dem Auftraggeber in diesem Fall auch ohne Fristsetzung mit Androhung des Auftragsentzugs ein Kostenvorschuss- bzw. -erstattungsanspruch zustehe (OLG Brandenburg, 12 U 36/07).
Copyright © 2008 Unser RSS-Feed ist für die Nutzung in RSS-Readern vorgesehen. Die Einblendung der Inhalte unseres RSS-Feeds auf Websei… » Vollständiger ArtikelThemen: Olg Brandenburg
Rechtsgebiet: Baurecht
Erschienen 11. Januar 2009 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlic…
OLG Hamm zum aussperren von Nutzern auf Webseiten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2008 — Ich habe soeben auf Netz-ID.de einen Artikel geschrieben zur Entscheidung des OLG Hamm bzgl. des “virtuellen Hausrechtes”. In…
Fristsetzung Mängelbeseitigung: VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. August 2008 — Eine Aufforderung an einen Auftragnehmer “bis zum … zu versichern, dass die Mängelbeseitigung bis zum … abnahmereif erfolgt”, g…
VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Januar 2009 — Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bi…
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn de…
Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. September 2008 — Der bloße Hinweis im Vertrag auf die Regelungen der VOB/B reicht gegenüber einem Auftraggeber, der keine Kenntnis vom Regelwerk…
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. August 2008 — Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam. Hierauf wies d…
Düsseldorfer Tabelle 2004 Pdf: Neue Düsseldorfer Tabelle 2009
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Januar 2009 — Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2009 bieten wir unseren Lesern hier als Download an: Download Düsseldorfer Tabelle 20…
Abnahme Unter Vorbehalt: Vertragsrecht: Abnahme “unter Vorbehalt” ist Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. September 2008 — Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”, so nimmt er das Werk damit als im Wesentl…
