Nachbesserung der EV hat Vorrang vor Rechtsmittel
am 04.04.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.
Das hat der BGH (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.10.2007, Aktenzeichen I ZB 11/07) entschieden.
Der Schuldner hat in dem von der Gläubigerin gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei angegeben, unterhaltsberechtigte Kinder zu haben. Eine Erklärung des …
Vermögensverzeichnis
Das Immobilienrechtsblog / Zahlt ein Schuldner im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen nicht, kann ihm der Gläubiger über den Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abnehmen lassen. Dort muss der Schuldner mehr oder weniger die…
Aus besseren Zeiten
LawBlog / Da schuldet mir jemand noch knapp 200 Euro. Wegen dieser Forderung lässt er sich vom Gerichtsvollzieher verhaften und gibt die eidesstattliche Versicherung ab. Das Vermögensverzeichnis, sonst eher ein Nest durchgestrichener Felder, liest sich ausna…
Konto aufgelöst - keine neue EV
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Allein die Tatsache, dass der Schuldner ein in der Eidesstattlichen Versicherung angegebenes Konto aufgelst hat rechtfertigt keine neue Eidesstattliche Versicherung des Schuldners - meint der BGH (Beschluss vom 16.11.2006, Aktenzeichen I ZB 5/05): Z…
Auch die Vollstreckungskosten, bitte
InsoBlog.de / Es geht um 79,80 EUR: Die Schuldnerin hat dem Gerichtsvollzieher 1.005,20 EUR überwiesen. Beim Gläubiger sind 925,40 EUR eingegangen. Die Differenz betrifft Vollstreckungskosten, die der Gerichtsvollzieher von den eingenommenen Beträgen direkt ein…
[Kein Titel]
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Zwangsvollstreckungsrechts in den Bundesrat eingebracht. Die Möglichkeiten, sich Informationen über das Vermögen des Schuldners zu verschaffen, sind seit der Einführung der Zivilp…
1EUR-Shop
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Aus einem Vermögensverzeichnis mit eidesstattlicher Versicherung des Schuldners: 12. Ansprüche aus selbständiger Erwerbstätigkeit und aus Nebenverdienst: 1EUR-Shop, … Eh jemand witzelt: es war kein sächsicher Gerichtsvollzieher, der hier…
» dejure.org / Rechtsprechung: I
» 766 ZPO Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik - Homepage - Abrufnummern
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