Nach Verfassungsgerichtsurteil zur Rasterfahndung: Polizeigesetze müssen geändert werden
am 24.05.2006 von http://www.strafblog.de
Genüsslich berichtet die taz, dass Hamburg nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohl sein neues Polizeigesetz überarbeiten müsse und auch die anderen nördlichen Bundesländer müssten zumindest ihre Polizeipraxis ändern. Wie die Zeitung feststellt, hatte der Hamburger CDU-Senat erst im letzten Jahr die Kriterien für die jetzt vom höchsten deutschen Gericht gerügte Rasterfahndung nach den Anschlägen des 11. September 2001 im neuen Hamburger Polizeigesetz noch weiter abgesenkt. Danach sollten bereits Indizien, die die Annahme rechtfertigen, eine Straftat könnte bevorstehen, ausreichen, um eine Rasterfahndung anzuordnen. Da Karlsruhe klar gemacht hat, dass die Rasterfahndung als polizeiliche Vorfeldbefugnis ohne eine konkrete Gefahr unzulässig ist, steht nun der betreffende Passus des neuen Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Disposition.
Hamburgs parteiloser Innensenator Nagel stellte immerhin eine redaktionelle Klarstellung des Gesetzes in Aussicht. Die Opposition fordert hingegen sofort eine Korrektur. Nagels Prestigeobjekt eines neuen Polizeirechts hat keine lange Halbwertzeit gehabt, lästert SPD-Innenexperte Andreas Dressel laut TAZ. Und der GAL-Justizexperte Till Steffen frotzelte: Nagel hat das schärfste Polizeirecht Deutschlands gewollt. Das Ergebnis ist ein verfassungswidriges Gesetz.
Meine Meinung: Das kommt davon, wenn der Gesetzgeber bisweilen populistisch und panikartig reagiert und meint, die Freiheitsrechte der Bürger einschließlich des im Informationszeitalter immer wichtiger werdenden Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einem bisweilen irregeleiteten Sicherheitsdenken opfern zu können. Gut, dass wir uns doch immer wieder mal auf Karlsruhe verlassen können.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Änderung der Polizeigesetze?
ElbeBlawg / Vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten) könnte auch Hamburg betroffen sein. Eine Änderung des Hamburger Polizeigesetzes ist bereits in der Diskussion. …allen voran Hamburg. Denn der CDU-Senat hat 2005 die …
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg / Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zul…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog / Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Rasterfahndungen verkündet. Danach darf eine Rasterfahndung (§§98 a, b StPO) nur dann durchgeführt wer…
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur ver…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle / Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess / Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer Rasterfahndung ins Netz der Sicherheitsbehörden gelangte. Die Leitsätze lauten wie folgt:1. Eine…
Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig. Eine solche Fahndung muss künftig eingeschränkt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Rasterfah…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
