Nach Steueranzeige meist kein Anspruch auf Nennung des Informanten
am 24.01.2007 von http://log.handakte.de/
Wer wegen Steuerhinterziehung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Preisgabe des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft.
Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der BFH in München seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Entscheidend sei jedoch immer eine genaue Abwägung im Einzelfall, befand das höchste deutsche Steuergericht. Das Finanzamt dürfe die Identität eines Anzeigeerstatters im Regelfall gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet habe und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben hätten. Sage …
BFH: Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 07.12.2006 - V B 163/05 Pressemeldung Nr. 9 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, w…
Wer ist der Informant?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegen&u…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer gegenüber dem Finanzamt den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu sein, haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Steuerschulden der Schein-GbR, wenn das Finan…
Widerruf einer Vertraulichkeitszusage bei eigener Tatbeteiligung des Informanten
strafblog / Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 5.4.2005 - 1 VAs 77/04 - abgedruckt in wistra 2005, 318, entschieden, dass es für den Widerruf der Vertraulichkeitszusage an einen polizeilichen Informanten ausreicht, wenn dieser der Tatbeteiligung dringend verdä…
Steuerskandale: Liechtenstein ermittelt gegen mutmaßlichen BND-Informanten
Rechtblog / In der Affäre um Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft förmliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des BND eingeleitet. Quelle: heute.de vom 25.02.2008…
Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig
Die herrschende Meinung / Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte. Die amtsgerichtlichen Beschlüsse gr…
Affäre Covassi - Geheimdienste entlastet?
strafprozess / Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 15. Mai 2007 zur Affäre um einen Informanten im Genfer Islam-Zentrum ist online (vgl. dazu auch die offizielle Medienmitteilung oder die umformulierten Texte derselben in T…
Brandenburgisches OLG: Zur Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses bei wiederholten Namensrechtsverletzungen durch Identitätsmissbrauch
Vertretbar Weblawg / Brandenburgisches OLG, Urteil v. 16.11.2005 Az: 4 U 5/05 - Zur Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses bei wiederholten Namensrechtsverletzungen durch Identitätsmissbrauch (redaktionelle Leitsätze): 1. Die Haftungsprivilegierung des § 1…
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