Nach Steueranzeige meist kein Anspruch auf Nennung des Informanten
Wer wegen Steuerhinterziehung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Preisgabe des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft.
Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der BFH in München seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Entscheidend sei jedoch immer eine genaue Abwägung im Einzelfall, befand das höchste deutsche Steuergericht. Das Finanzamt dürfe die Identität eines Anzeigeerstatters im Regelfall gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet habe und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben hätten. Sage der Informant die Unwahrheit,…
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Erschienen 24. Januar 2007 auf http://log.handakte.de/.
Wer ist der Informant?
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Üble Nachrede bei Meldung von Gewalttätigkeiten in einer Familie unter Verschweigen der Identität des Informanten
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[Kein Titel]
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. Februar 2012 — FSp - Washington. Der Freedom of Information Act 1966 vermittelt jedem US-Bürger Zugang zu Dokumenten und Aufzeichnungen von US-…
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