Nach Polizeiprügeln: 60er-Fans ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Videoüberwachungen und -Aufzeichnungen dienen – wie es gern heisst – dem Schutz der Bürger und wenn schon nicht präventiv, dann doch zumindest bei der Aufklärung von Straftaten oder möglichen strafbaren Sachverhalten und der Ermittlung ihrer Verdächtigen und Täter.

Diese These – ohnehin trefflich diskutierbar, ob ohne präventive oder sofortige Eingriffsoption während der dabei etwaigen Straftaten Dauerüberwachungen und überall erfolgende Überwachungen, die jeden Bürger mehr und mehr zum „gläsernen“ Menschen einschliesslich aller nicht nur digitalen, sondern auch schon rein räumlichen, örtlichen, gesellschaftlichen Bewegungsspuren in der Gesellschaft machen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dann immer zu rechtfertigen sind – bekommt einen sehr eigenen Beigeschmack nach dem folgenden, vom BR hier berichtetem Fall:

2007 wurden zahreiche Fans der Löwen im Grünwalder Stadion von Polizisten verprügelt. Die Beamten seien, – so der BR-Bericht - laut Staaatsanwaltschaft, nicht zu ermitteln, Helme und Uniform machten es unmöglich, sie zu unterscheiden. Vorhandenes Videomaterial, in das Akteneinsicht schliesslich Einsicht gewährt worden war, umfasste nur Auszüge und auch die wiesen Lücken auf. Nachdem dies beanstandet wurde, waren Videoaufzeichnungen verschwunden. So der Bericht des BR hier, wonach nun und daraufhin zwei Opfer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben sollen.

Wie beruhigend findet es wohl mancher Bürger, dass und wenn Videoaufnahmen von Kameras durchgeführt werden, die technisch solche Ausfälle haben, dass sie nur begrenzt überhaupt Beweismittel bieten? Wenn er – unabhängig von der Person als möglicher Täter, sei sie Polizeibamter oder nicht – im Fall der Fälle als Opfer zwar überall selbst überwacht und gefilmt und nur begrenzt in der Situation durch sofortige Ein- und Zugriffe zu schützen ist. Und nicht einmal durch sanktionierende Ermittlungs- und Strafverfahren strafrechtliche oder zivielrechtliche Genugtuung und Ausgleich erfahren kann und wird? Oder lückenhaftes Beweismaterial solcher technisch vorgeblich oder tatsächlich nicht funktionssicheren Kameras mal eben so einfach verschwinden kann in einem Rechtsstaat und in seinen Behörden, die den Bürger damit doch schützen und Straftaten mit solchen Beweismitteln aufklären und verfolgen sollen?

Und irgendwie kommt mir grad Wilhelm Busch in den Sinn. Bei dem man in einem seiner Zitate beinah eine – die Polizei, Dein Freu…