Wenn Richter(innen) keine Lust haben…
Red Tape | 9. August 2010 — …kann man das auch deutlich in den Entscheidungen lesen. In einer einstweiligen Verfügungssache hatte das Amtsgericht den Ant…
Eine Anwaltskanzlei regt sich darüber auf, dass das Mahngericht nach dem Widerspruch die Sache an das Amtsgericht Plön abgegeben hat. Mit dem Amtsgericht Plön haben weder die Klägerin noch der Beklagte etwas zu tun. Das Gericht ist also so was von örtlich unzuständig. Der zitierfähige Teil der Beschimpfung:
Wir haben in der Anspruchsbegründung die Abgabe zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Düsseldorf beantragt. Warum der Rechtsstreit vom Amtsgericht Hagen an das Amtsgericht Plön abgegeben wurde, ergründet sich für uns nicht.
Dabei ist die Lösung so einfach. Die Anwälte haben vorher im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids versehentlich das Amtsgericht Plön eingetragen. An diese Angabe im Antra…
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Panorama | 10. Mai 2007 — In einem verzwickten Fall wurde Klage beim Amtsgericht Schwetzingen erhoben. Dieses verwies die Sache an das Amtsgericht Mannheim.…
BVerfG | 15. Dezember 2008 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf eines Kaufvertrages nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge. Der Beschwerdef…
advobLAWg | 9. November 2005 — Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben seit dem 01.11.2005 ein gemeinsames Mahngericht. Das Amtsgericht Hamburg wird zukünftig f…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 18. März 2011 — Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem AG Chemnitz (rund 50 Minuten Autofahrt entfernt) ist anberaumt für heute, 14:00 Uhr. …
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Red Tape | 28. Juni 2010 — Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, am Landgericht in D. Das erklärte sich örtlich und auch wegen fehlender Strei…
Lichtenrader Notizen | 10. November 2005 — Diese neuen Präsidentinnen und Präsidenten der Berliner Amtgerichte werden ihre Ämter in der Zeit zwischen November 2005 und März …
RA Dr. Böttner | 21. Juni 2011 — Erfolgreiche Beschwerde / Jugendstrafrecht / Strafbefehl / örtliche Zuständigkeit BGH, Az. 2 ARs 120/11 Im vorliegenden Fal…
Rechthaber | 26. Dezember 2008 — Eine Übersicht über die Akten- und Registerzeichen bei deutschen Gerichten: Registerzeichen der deutschen Justizbehörde…