Nach Häftlingsmord: Leiter des JVA Siegburg abgelöst

Wie faz.net berichtet, ist der Leiter des Jugendstrafanstalt Siegburg nach der brutalen Ermordung eines Gefangenen durch seine Zellengenossen auf Veranlassung der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) abgelöst und durch einen "erfahrenen Beamten aus dem Justizvollzugsamt" ersetzt worden. Zuvor war schon bekannt geworden, dass Zellen in Jugendhaftanstalten ab sofort nur noch mit maximal zwei Gefangenen belegt werden dürfen. Darüber hinaus sollen ganz kurzfristig weitere 150 Haftplätze in NRW geschaffen werden. Hierzu soll ein derzeit leerstehendendes Hafthaus in der Abschiebehaftanstalt Büren verwendet werden. Nach dem Willen der Ministerin soll ein unabhängiges Expertengremium die Ursachen der Gewalt in Jugendhaftanstalten erforschen. Weiterhin soll ein „neutraler und weisungsunabhängiger“ Ombudsmann schon ab dem kommenden Jahr für alle Fragen des Strafvollzugs zur Verfügung stehen. Ein positiver Ansatz, finde ich, allerdings stellt sich gleichzeitig auch die Frage, ob ein einziger Ombudsmann ausreichend ist. Eine solche Institution macht nur dann Sinn, wenn sich die Gefangenen mit ihren Sorgen und Nöten unmittelbar an den Ombudsmann wenden können und dann auch kurzfristig angehört werden. Man kann nur hoffen, dass die angekündigten Maßnahmen nicht nur eine spontane Reaktion auf ein schlimmes Tatgeschehen darstellen, sondern zu einer langfristigen und systematischen Verbesserung der Haftbedingungen führen. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER