Nach der Brigarde jetzt Ermitllungsgruppen: deutsch-französische Zusammenarbeit
am 12.10.2006 von http://www.medien-gerecht.de
An dem derzeit in Paris stattfindenden deutsch-französischen Ministerrat haben die Justizminister beider Länder eine Erklärung unterzeichnet nach der künftig die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen aus deutschen und französischen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern gebildet werden können. Ziel dieser ad hoc Ermittlungsgruppen wird es sein die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
Flüchtende werde also nie mehr im …
Deutsch-französische Ermittlungsgruppen
Bundesjustizministerium / Deutschland und Frankreich werden künftig noch enger zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Eine entsprechende Erklärung haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der französische Justizminis…
BVerwG 5 C 18.07 - Urteil
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BKA: Erfolg gegen die Organisierte Kriminalität: Festnahme dank guter Zusammenarbeit in Deutsch-Russischer Arbeitsgruppe
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Grenzenlose Knöllchen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Verkehrsverstöße, die von Deutschen im Ausland begangen werden, sollen künftig leichter geahndet werden können. Dies gilt u. a. für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: Den Spitz…
EU-Verfassung nur ferne Zukunftsmusik?
ElbeBlawg / Im Ringen um eine europäische Verfassung soll es einen neuen Einigungsversuch erst in zwei Jahren geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac sprachen sich für eine Phase des Nachdenkens vor…
Iran fordert von EU Verbot der Kölner Anti-Islam-Konferenz
Reuters | Inlandsnachrichten / Teheran (Reuters) - Ein von Rechtsradikalen in Köln geplanter Anti-Islamisierungskongress hat im Iran für Empörung gesorgt. Die Regierung in Teheran forderte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf, die für den 19.…
Kronzeugenregelung
blat.antville: Simons Blawg / Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittler…
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