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Nach den Skandalen

am 29.10.2007 von Handakte WebLAWg

Der Bundesnachrichtendienst BND steht vor einem radikalen Umbau. Bis zum Wahljahr 2009 sollen unter anderem eine Führungsebene komplett gestrichen, die Arbeitsebene gestärkt und die Hauptabteilungen neu konzipiert werden. Der Auslandsgeheimdienst zieht bis 2013 …

„Altona ist gefährlicher als Rio“

Handakte WebLAWg / Ronald Schill, Hamburgs früherer Innensenator, ist wieder da – und kokettiert mit einem politischen Comeback. Zum Auftakt greift er vor einem Untersuchungsausschuss die CDU an. (…) Quelle: ZEIT vom 02.11.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen…

Urteil im “Ehrenmord”-Prozess

Handakte WebLAWg / Nach dem brutalen Mord an seiner geschiedenen Frau auf offener Straße ist ein Iraker zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt wurde. Zudem stellte das Schwurgericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Entlassung nach 15 Jahr…

Nach Urteil: America’s Cup vor Neustart

Handakte WebLAWg / Im Ringen um den Kurs des Segelklassikers America’s Cup ist das amerikanische Team BMW Oracle Racing in einer starken Position. Nach dem Sieg der Amerikaner im Rechtsstreit gegen den Schweizer Cup-Verteidiger Alinghi vor dem Obersten Gerichtsho…

Trojaner im Test

Handakte WebLAWg / Der Bundestrojaner soll Straftäter ausspionieren. Doch werden die auf das Programm hereinfallen? Und wenn ja, taugen die Indizien vor Gericht? ZEIT online hat nachgefragt. (…) Quelle: ZEIT vom 4.9.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bo…

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Handakte WebLAWg / Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Berliner Ladenschlussgesetz eingereicht. Mit der seit knapp einem Jahr geltenden Regelung verstoße Berlin gegen das Grundgesetz, das den Sonnta…

Der “Spiegel” braucht keinen Moderator

Handakte WebLAWg / Es steht nicht gut um den “Spiegel“. Der Chefredakteur muss gehen, ein Nachfolger steht aus. Jakob Augstein, den Sohn des Gründers, fragen wir, wie es weitergeht. (…) Quelle: FAZ vom 23.11.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen ode…

Die Robenpflicht der Rechtsanwälte

Handakte WebLAWg / Ein Urteil des VG Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. De…

Die rote Staatsanwältin

Handakte WebLAWg / Als Juristin in China war sie Teil des Unrechtssystems. Dann heiratete sie und zog nach Schweden. Über ihre Erfahrungen im Sozialismus hat sie nun ein Buch geschrieben. (…) Quelle: Merkur vom 11.10.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder b…

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Rainer Langenhan

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