Nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Nijasow:
am 22.12.2006 von Menschenrechte
Amanklitschew, Chadschijew, alle politischen Gefangenen müssen sofort freikommen
Berlin, 21. Dezember 2006 - Nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow müssen die Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden, fordert amnesty international (ai). Turkmenistan muss zu einem System finden, das auf Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten basiert. Die Bundesregierung muss entsprechenden Druck auf die neue politische Führung Turkmenistans ausüben.
Mit ihrer Kollegin Ogulsapar Muradowa wurden Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew im August nach nur zweistündigem Prozess zu sieben und sechs Jahren Haft verurteilt. Frau Muradowa überlebte ihre Verurteilung nur wenige Wochen. Sie starb im September 2006 im Gefängnis, möglicherweise an den Folgen von Folter. ai setzt sich für beide im Rahmen der neuen EinSatz-Kampagne ein, die am 10. Dezember gestartet ist.
Unter Nijasow sind Folter und Misshandlung weit verbreitet gewesen, die Täter blieben in der Regel straffrei. Viele Oppositionelle sind ins Exil getrieben, willkürlich festgenommen, nach unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt, gefoltert und misshandelt oder zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen worden. Ebenso verfolgt werden Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten sowie religiöse Minderheiten. Unabhängige politische Parteien existieren nicht. …
EU muss Führung in der internationalen Menschenrechtspolitik übernehmen
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