Nach dem Schiedsspruch
am 27.06.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Eine Klage kann auch ohne bundesrechtliche Frage vor das Bundesgericht gelangen, wenn die Parteien aus unterschiedlichen Staaten stammen und der Streitwert $75.000 überschreitet. Was geschieht, wenn die Klage suspendiert wird, damit das Schiedsgericht den Streit regelt, und der Sieger vom Gericht die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs von $59.208 beantragt? Entfällt wegen des niedigeren Wertes die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts? Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks entschied am 20. Juni 2007, dass die sachliche Zuständigkeit wegen der Suspendierung erhalten bleibt. Daher sah es auch keinen Anlass, auf das Argument des Siegers einzugehen, der Wert der Widerklage von $36.935 sei seiner Forderung hinzuzurechnen. In Sachen Choice Hotels International, Incorporated v. Shiv Hospitality, LLC et al., Az. 05-2201, bestätigte es zudem, dass der Sieger eine Einjahresfrist zur Anerkennung …
Fundierter Schiedsspruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Schiedsspruch klärte Vertragsfragen zwischen einem Augenarzt und einem Laseraugentechnikdienstleister. Das Bundesgericht erkannte den Spruch an, und in der Revision ist zu prüfen, ob der Schiedsrichter den Spruc…
Schiedsspruch nach Säumnis
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Jagdishbhai Patel et al. v. Del Taco, Inc., Az. 04-16604, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 2. Mai 2006 den Schiedsspruch nach dem eine Schiedsklausel enthaltenden Franchise-Vertrag. D…
Kein eindeutiger Rechtsbruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Schiedsspruch kann recht falsch sein, und doch muss das Gericht ihn bestätigen, wenn das Recht nicht eindeutig verdreht wurde: manifestly contrary to law ist das Kriterium nach dem Bundesschiedsgesetzt, Federal Arbitr…
Vacatur aufgehoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks hob in Sachen Harold A. Kergosien et al. v. Ocean Energy, Inc., Az. 03-20953, das Vacatur-Urteil des Untergerichts auf, mit dem es einen Schiedsspruch zwischen den Parteien a…
Schiedsspruch vollstreckbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Phoenix Aktiengesellschaft v. Ecoplas, Inc., Az. 03-9000, entschied am 10. Dezember 2004 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks bei der Anerkennung und Vollstreckung eines zürcher Schiedsspruchs in den USA…
Vacatur abgelehnt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die mangelnde Mitwirkung einer Partei bei der Beweisbeschaffung im Rahmen eines Schiedsverfahrens verlasste das Schiedsgericht, nach entsprechender Warnung zugunsten der Gegenseite zu entscheiden. Die unterliegende Versicherun…
