VG Berlin: Neuer Etappensieg gegen die Vorratsdatenspeicherung?
beck-blog | 2. Februar 2009 — Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsd…
Nach dem Datenschutzproblem noch ein Web 2.0-Problem: Bahn mahnt Blogger von netzpolitik.org wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ab
Der aufziehende Sturm in der Blogosphäre ist schon spürbar: Wie heise online und Spiegel Online melden, hat die Deutsche Bahn AG den Betreiber des Blog netzpolitik.org wegen Verstosses gegen § 17 UWG, §§ 823, 826 BGB abgemahnt. Markus Beckedahl hatte ein internes Memo über eine Besprechung zwischen Aufsichtsbehörde und Unternehmen ins Netz gestellt - ein Dokument, aus dem in der Tat sensible Interna zum Thema Mitarbeiterüberwachung herauszulesen sind. Ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls das mit ihr verfolgte Ziel (das Memo aus dem Verkehr und aus der Diskussion zu ziehen) nicht mehr ereicht werden kann: Im Web erhalten entsprechende Aktionen in Sekundenschnelle (Stichwort: Twitter) eine enorme Publizität und die Interna sind für immer öffentlich.
Beiträge zu ähnlichen Themen: Datenschutzprobleme? Videoüberwachung durch Polizeibeamte bei der Verfolgung von Rotlichtverstößen Mitarbeiterbespitzelung – „Es war Routine“ VG Berlin: Neuer Etappensieg gegen die Vorratsdatenspeicherung?Themen: Datenschutz , Berlin , Abmahnung , It-recht , Uwg , Blogger , Deutsche Bahn , Deutsche Bahn AG , Betriebs- Und Geschäftsgeheimnis , Netzpolitik.org , § 17 Uwg
Rechtsgebiet: Multimediarecht
Erschienen 3. Februar 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Datenschutzprobleme? Videoüberwachung durch Polizeibeamte bei der Verfolgung von Rotlichtverstößen
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Mitarbeiterbespitzelung – „Es war Routine“
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Bahn geht gegen Weblog vor
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Bahn rudert nach Abmahnung von "netzpolitik.org" zurück
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Großunternehmen vs. Blogger – Hat die Deutsche Bahn zu wenig Medienkompetenz ?
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Erfolgreiche Verteidigung eines Deutschen in Österreich: Verfassungswidrige Abstandsmessung
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Internet-Law | 4. Februar 2009 — Meine gestrige rechtliche Einschätzung zu der Abmahnung des Bürgerrechtsportals "netzpolitik.org" durch die Bahn war Teil einer ri…
netzpolitik.org: » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der
Informationsgesellschaft.
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Der Transportkonzern hat dem Betreiber von Netzpolitik.org nach der Veröffentlichung eines internen Prüfberichts zur Durchleuchtung von Mitarbeitern eine Unterlassungserklärung geschickt. Bahnchef Mehdorn räumte unterdessen Fehler ein.
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Gerade hat Hartmut Mehdorn in der Späh-Affäre Fehler zugegeben - da kommt heraus, dass die Bahn-Führung immer noch nicht das ganze Ausmaß öffentlich gemacht hat: 2005 wurden die Daten der kompletten Belegschaft überprüft. Erst nach Zeitungsberichten bestätigte der Konzern diesen Fakt.
