Nach der BVerfG-Entscheidung: VAMA in der Praxis

Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende) Praxis bei Abstandsmessungen mit VAMA nach der bereits häufig thematisierten BVerfG-Entscheidung (SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig ; BVerfG zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen: Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse ; Videomessung: AG Meissen spricht frei! ; Alles nur heiße Luft? Zum Umgang mit BVerfG zu Videomessungen ). Herr Böse hierzu:

Ein befreundeter Anwalt hat kürzlich für einen Mandanten wg. einer Abstandssache die Akten angefordert. Ohne vorherige Andeutungen hat die ermittelnde Polizeidienststelle ein "Deckblatt" angefertigt, auf dem man in Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG kurz erläutert, dass von den zwei Kameras immer nur die …

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Themen: Bverfg , Video , Ordnungswidrigkeiten , Sensation , Matthias Böse
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 16. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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