Nach 25 Jahren Ende der Privilegierung - VOB/B Klauseln können der Inhaltskontrolle unterzogen werden
am 05.08.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Nachdem die VOB/B Klauseln 25 Jahre als privilegiert galten, d.h. nicht der AGB Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG bzw. §§ 307 ff. BGB unterlagen, hat der VII. Senat des BGH am 24. Juli 2008 (Az: II ZR 55/07) entschieden, dass die einzelnen Klauseln der VOB/B doch der AGB-Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB unterliegen können.
25 Jahre Privilegierung
Bei der VOB/B handelt es sich um den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, welche bis 2002 Verdingungsordnung für Bauleistungen hieß. Diese enthält Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber und für den Inhalt von Bauverträgen. Häufig jedoch wird die VOB/B auch wie AGB bei nicht öffentlichen Aufträgen sowohl von Auftraggebern als auch von Auftragnehmern verwendet. Am 16.12.1982 (Az: VII ZR 92/82) entschied der VII. Senat des BGH, dass die Klauseln der VOB/B nicht der Inhaltskontrolle für AGB gem. § 9 AGBG bzw. jetzt §§ 307 ff BGB unterlägen, sondern insofern privilegiert seien.Am 24. Juli 2008 hingegen entschied wiederum der VII. Senat des BGH, dass entgegen des Urteils von 1982 die einzelnen Klauseln der VOB/B sehr wohl einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen können, nämlich wenn sie gegenüber einem Verbraucher verwendet werden. Das bedeutet, dass eine Überprüfung der einzelnen VOB/B Klauseln erfolgen und dazu führen kann, dass diese womöglich Verbrauchern gegenüber unwirksam sind.
1982
1982 entschied der BGH über einen Sachverhalt, bei dem die VOB/B im Wesentlichen unverändert gegenüber einem Bauhandwerker als AGB verwendet worden war. Der Kläger hatte vom Beklagten einen Bauvertrag für Abbruch- und Umbauarbeiten am Wohnhaus …
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
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VOB/B: Keine Privilegierung gegenüber Verbrauchern, Inhaltskontrolle als AGB nach BGH möglich
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VOB/B gegenüber Verbrauchern nicht privilegiert
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