Nach 200 Jahren befangen
am 12.05.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Seit 200 Jahren wartet die Welt auf ein Urteil, ob die USA für Alles zuständig sind. Der Alien Tort Claims Act ist jüngst aus dem Dornröschenschlaf erwacht und wird eingesetzt, um ausländische Unternehmen und Ereignisse vor US-Gerichte zu ziehen, die sich um Vorfälle im Ausland eigentlich nicht reißen. Die wichtige Frage, wie der als Anti-Piratengesetz verfasste ATCA heute zu verstehen ist, lag bis vor wenigen Minuten dem Obersten Bundesgerichtshof in Washington vor. Weltweit bestand die Hoffnung, dass der Supreme Court in Sachen American Isuzu Motors v. Ntsebeza, Az. 07-919, eine Klärung herbeiführen würde. Statt dessen erließ das Gericht den Beschluss, dass der Fall nicht gehört wird, weil im Gericht kein Quorum …
Symphonie der Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Auswirkungen von zwei parallelen Gerichtssystemen in den USA kann kaum jeder Amerikaner und erst recht nicht jeder Ausländer nachvollziehen. Bundesgerichte und einzelstaatliche Gerichte können in vielen Fäl…
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal…
Symphonie der Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Die Auswirkungen von zwei parallen Gerichtssystemen in den USA kann kaum jeder Amerikaner und erst recht nicht jeder Ausländer nachvollziehen. Bundesgerichte und einzelstaatliche Gerichte können in vielen Fällen gleichermaßen zu…
Equity versagt bei Zeitablauf
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Irgendwann kann auch das Billigkeitsrecht einem Staat nicht mehr helfen, der von seinem Herrscher ausgeplündert wurde und später sein Kapital aus dem Ausland zurückverlangt. Im Fall Merrill Lynch, Pierce, Fenner…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Vermögen, Prozess verschoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Thema der örtlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Beklagte aus einem anderen Staat schließt nie ab. Ein Urteil vom 27. September 2007 erklärt die Grundsätze der Anwendung von Lo…
maritim.dk
domainblog / Wie Thomas Hoeren bereits am 05.04.2005 via INFOLAW-L mitgeteilt hat, liegt eine BGH-Entscheidung vor (Urteil vom 13.10.2004, Az.: I ZR 163/02 – OLG Hamburg LG Hamburg), die die Frage der internationalen Zuständigkeit verfeinert: Amtlicher…
Ausdehnung der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wegen des Bürgerkriegs in Papua Neuguinea wird die sachliche Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für ausländische Menschenrechtsverletzungen wieder ausgedehnt. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezi…
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