N wie Nullahnung ? …. Andrea Nahles und das Grundgesetz

Vorgezogene Neuwahlen für den Fall, dass der Bundespräsident zurücktreten sollte? Das will Medienberichten zufolge Frau Nahles. Deren aktuelle Bedeutung in der SPD auf den Betrachter eher unklar und diffus wirkt. Dass SPD-Chef Gabriel nach deren Forderung schleunigst verlautbaren lässt, die SPD werde „keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten“ - klingt zwar auf den ersten Blick generös, ist es aber nicht. Die SPD KANN nämlich solche vorgezogenen Neuwahlen gar nicht fordern.

Nach dem Grundgesetz gibt es nur zwei Möglichkeiten, welche die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können.

1. Nach Art. 68 Abs. 1 GG kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Es bedürfte also

einer Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin im Bundestag. Anlass dafür ist auch im Falle des Rücktritts des Bundespräsidenten nicht ersichtlich, noch weniger, da Wulff einen solchen entschieden verneinte. Allein die Frage der Stimmverhältnisse nach einem etwaigen Rücktritt Wulffs und eines neuen Vorschlags der Bundeskanzlerin für einen Kandidaten wäre kaum ausreichender Anlass und Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Noch weniger dann, wenn in diesem Falle ein Kandidat benannt werden sollte, der – insbesondere – von der SPD nicht wirklich mit glaubwürdigen oder überzeugenden sachlichen Gründen abgelehnt werden könnte. Nicht ohne dass dann für jeden eine erneute Bundespräsidentenwahl ganz offenkundig von der SPD für den Bundestagswahlkampf instrumentalisiert und missbraucht würde. Ein derartiges Vabanquespiel wäre wahlpolitisch kontraproduktiv und daher kein politisch kluger strategischer Schachzug.

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