Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
My Kanzlei is my Castle
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, daß es unverhältnismäßig ist, die Kanzlei eines Rechtsanwaltes zu durchsuchen, dem mehrere Parkvergehen vorgeworfen werden. Das Gericht rügt, daß sowohl das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt sei, als auch die Persönlichkeitsrechte de…
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Bundesverfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit im Internet
Presserecht aktuell | 8. April 2010 — Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung…
Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”
maas_rechtsanwälte | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroff…
Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
Vier Strafverteidiger | 21. August 2006 — Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftiert…
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg | 19. Juli 2006 — Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftie…
Integrität der Wohnung geschützt vor faulenzenden Ermittlungsbehörden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Juli 2006 — Die Kollegen Hoenig und Vetter berichteten schon über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen. Meines E…
Ohne Grund durchsucht
LawBlog | 20. Mai 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit einem dubiosen Durchsuchungsbeschluss beschäftigt. Diesmal wurden Kanzlei und …
Keine Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Strafverteidiger und Mandant zulässig
BERLIN BLAWG | 30. Mai 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG, 2 BvR 2094/05, Beschluß vom 18.4.2007) entschie…
Exitfilm, da hab ich auch noch einen
kanzlei-hoenig.info | 7. Januar 2009 — schreibt Rechtsanwalt Sören Siebert in einem Kommentar zu meinem Beitrag “Betrüger bei Exitfilm?”: für einen WISO-Beitrag h…
Verfassungsgerichtshof RP zur Wohnraumüberwachung verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg | 14. März 2007 — Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung …
