My Kanzlei is my Castle
am 10.10.2006 von BERLIN BLAWGDas Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, daß es unverhältnismäßig ist, die Kanzlei eines Rechtsanwaltes zu durchsuchen, dem mehrere Parkvergehen vorgeworfen werden. Das Gericht rügt, daß sowohl das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt sei, als auch die Persönlichkeitsrechte …
My home is my castle?
Handakte WebLAWg / Amerika sieht sich als Land der unbegrenzten Freiheit. Diese endete jedoch bisher an der privaten Grundstücksgrenze: Seitdem die ersten Siedler ihre Claims abgesteckt hatten, gilt das Privateigentum als heilig. In vielen Staaten kann ein Landbesitze…
Keine Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Strafverteidiger und Mandant zulässig
BERLIN BLAWG / Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG, 2 BvR 2094/05, Beschluß vom 18.4.2007) entschieden, daß die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zur Bespitzelung eines…
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen VII ZR 64/04 Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte speziel…
Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”
maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007…
Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für unverhältnismäßig
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05) die Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes für grob unverhältnismäßig u…
Wegen Falschparken Kanzlei durchsucht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Heute Morgen schaute ich einen newsletter (HRRS-Oktober 06) durch und stieß auf eine Entscheidung des BVerfG, bzgl. der Durchsuchung einer Kanzlei. Nicht nur aus fachlichem Interesse, sondern auch wegen den Einzelheiten des Falles schenkte ich…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
