Mutig
am 06.03.2007 von http://drms.de/keineSau
Wenn ein Verwaltungsgericht in seine Leitsätze
1. Die Annahme von Sportwetten für einen in einem anderen Bundesland durch eine DDR-Gewerbeerlaubnis konzessionierten Sportwettveranstalter ist Vermittlung, nicht Veranstaltung eines Glücksspiels.
2. Die in einem Bundesland erlaubte Tätigkeit kann in einem anderen Bundesland keinem strafrechtlichen Unwerturteil unterliegen(gegen BVerwG, Urt. v. 21.06.2006, 6 C 19.06, NVwZ 2006, 1175).
schreibt, dann zeugt dies …
Lustig
Juristisches und Sonstiges / Bloggen und Marketing... Microsoft hat eigene Profis engagiert, die sich über das Unternehmen lustig machen und damit wieder Anhänger gewinnen ...das wird ja nicht so schwer sein... (futurezone.orf.at)…
Blutig
Juristisches und Sonstiges / BGBl. II Nr. 396/2005 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung der Verordnung über Handelsklassen für Rinderschlachtkörper. Das Ohr samt der zur Identifizierung ge…
Es darf geoddet werden
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten in Baden-Württemberg hat keinen Bestand. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Sportwettenvermittlers mit DDR-Gewerbeerlaubnis stattgegeben. Hauptargument war dabei vor allem die E…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
Keine privaten Sportwetten in Bayern
Handakte WebLAWg / Die Klägerin meldete in Bayern die Aufnahme eines Gewerbes u.a. mit den Tätigkeiten Sportinformationsdienst, Fachberatung für Lotto und Toto, Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Tippgemeinschaften für Lotto und Toto und staatlich genehmi…
Innenministerium Baden-Württemberg: Verbot von Poker-Veranstaltungen geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Bericht des Südwestrundfunks plant nun auch das Bundesland Baden-Württemberg ein grundsätzliches Verbot von Pokerturnieren mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen.Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium von Rheinland-P…
BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Ho…
VG Kalrsruhe: Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspiel…
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