Musterwiderrufsbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV: Stehen Änderungen bevor?
am 16.08.2007 von Wettbewerbsrecht-Blog.de
Vielleicht kommt in die Frage der Musterwiderrufsbelehrung schon bald richtig Bewegung:
Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Isabel Jahn, ihr Haus gehe zwar davon aus, “dass die Musterwiderrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben genügt.” Einzelne Instanzgerichte würde das hingegen anders auslegen. Um diesem Problem zu begegnen, würde im Ministerium “Vorschläge zur Verbesserung der Situation” erarbeitet. Erste Ergebnisse: nach der Sommerpause.
Quelle: SPIEGEL ONLINE v. 15.08.2007
Da sind wir gespannt. Wahrscheinlich …
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