Musterverfahren des BdSt zum Steuerbonus bei Handwerkerleistungen
am 13.08.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
Morgen, am 14. August 2008, um 10.30 Uhr, findet vor dem Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 10 K 4217/07 eine mündliche Verhandlung zur Frage des Vor- bzw. Rücktrags des Steuerbonus in andere Jahre statt. In dem Verfahren rügt der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass der Steuerbonus verfällt, wenn beim Steuerzahler in dem Jahr, in dem die Dienstleistung erbracht wurde, keine Einkommensteuer anfällt. Einen Übertrag auf das nächste Jahr lässt das Gesetz bislang nicht zu, so dass der Steuerbonus gänzlich verlorengeht.
Von der Politik ist die Möglichkeit des Steuerbonus für die Inanspruchnahme solcher Leistungen ausdrücklich gewollt, da so die Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden soll. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler muss jedoch auch der Rück- …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen
Rechtslupe / Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer. F…
“Rasen-Urteil”
SPORTRECHT / Neumünster – Dieses Urteil dürfte in Fußballkreisen für Unruhe sorgen: Das Sportgericht des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbandes (SHFV) hat entschieden, dass die Verbandsliga-Partie in der Staffel Süd-West zwischen dem SV Wahlstedt und P…
Anwalt: BND-Agenten in Pristina sind frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten sind wieder auf freiem Fuß. Dies erklärte ein Anwalt der Männer am Freitagabend. Die Deutschen sollten noch am Abend in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Die M&au…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
» Justiz NRW: Finanzgericht Köln - Herzlich Willkommen auf unseren Internetseiten
» Finanzgericht Berlin-Brandenburg|
» Bund der Steuerzahler - Aktuelles
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
