Musterschreiben wegen Kreditkartenüberprüfung- Aktion Bumerang
am 10.01.2007 von http://philorama.blogspot.comRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die flächendeckende Überprüfung von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft im Zuge der Aktion Mikado einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden soll.Zitat:Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO....Ich beantrage,festzustellen, dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten und Abrechnungsunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Mikado“ rechtswidrig war.....3. Die Maßnahme ist aber jedenfalls grob unverhältnismäßig.Durch den Datenabgleich wurden nicht nur sämtliche 22 Millionen Kreditkarteninhaber einem unzulässigen Generalverdacht ausgesetzt und so zum Objekt von Vorermittlungen gemacht, aus denen sich dann – möglicherweise – erst die Anknüpfungstatsachen für einen Tatverdacht ergeben sollten. Die Maßnahme griff auch unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Betroffenen …
Mikado
LawBlog / Vorab als Fax 0345 220 5030 Amtsgericht Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle 10. Januar 2007 Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO des Rechtsanwaltes Udo Vetter, Lützowstraße 2, 40476 Düsseldorf, wegen der D…
Die Überprüfung von Millionen Kredikarten war rechtmäßig und keine Rasterfahndung
Handakte WebLAWg / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter hat vor dem Amtsgericht Halle einen Antrag auf die gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Kreditkartenüberprüfung gestellt. Er will die Rechtswidrigkeit der Überprüfung von 22 Millionen Kreditkartenn…
Gerichtliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung
kanzlei-hoenig.info / Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit den Bezug von kinderpornografischen Bildern und Videosequenzen bezahlt hat. Deswegen hat er gerichtli…
Gerichtliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung
Mikado Fahndung / Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit den Bezug von kinderpornografischen Bildern und Videosequenzen bezahlt hat. Deswegen hat er gericht…
War Massen-Kreditkartenüberprüfung rechtens?
Mikado Fahndung / ... fragt die Tagesschau am 12.1.07. Beim Amtsgericht Halle seien drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung eingegangen, sagte ein Sprecher. Das war der Anfang. Der erste Antrag von Udo Vetter, der zweite von Carsten R. Hoenig u…
20 Anträge gegen Mikado
LawBlog / Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion Mikado für rechtswidrig erklärt werden soll. Eine Entscheidung des Gerichts sei noch nicht absehbar, zitiert heise onlin…
AG Halle: Kreditkartenfahndung rechtmäßig
Telemedicus / Das Amtsgericht Halle hat die Beschwerde des Rechtsanwaltes und Bloggers Udo Vetter gegen die Kreditkartenfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“ zurückgewiesen. Um die Kunden einer Internetseite für Kinderpornopraphie zu ermitte…
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