Musterprozesse als Mittel gegen legistisches Versagen?
am 23.08.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Einer Tageszeitung entnehme ich die Ankündigung, dass Sozialminister Buchinger (Sie wissen, der Blogminister) beabsichtigt den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu beauftragen 30 (!) mietrechtliche Musterprozesse zu führen, um diverse offene Fragen des Mietrechtsgesetzes zu klären.
Ich nehme an, der Herr Minister ist sich der Absurdität des Vorgangs bewusst: Ein Regierungsmitglied und damit wohl der erste, zur Verbesserung unklarer oder lückenhafter (oder im Fall des Mietrechtsgesetztes einfach katastrophal schlechte) Gesetzte Berufene - belastst das Justizsystem über einen Verein, der wiederum aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, um offen Fragen zur Auslegung eines Gesetzes zu beantworten. Noch dazu mit dem erklären Ziel “seine” Klientel, nämlich die Gruppe der Mieter in ihrer Rechtsposition gegenüber den Vermietern zu stärken.
Ein schwerer rechtspolitischer Schwächeanfall.
Der Aufwand wäre nämlich in einer grundsätzlichen Neufassung des Mietrechtsgesetz besser investiert. Das wiederum ist aber ein komplexes Vorhaben, das man …
Nicht verstanden
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Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
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Kein Kommentar, aber eine Idee
Jurabilis / Patrick Breyer beschäftigt sich hier sehr intensiv und lesenswert mit der Reichweite der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG. Dabei kommt er zu diesem Ergebnis: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Pflicht zur Vorrat…
BMJ: In Zukunft kein “fliegender Gerichtsstand” mehr?
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Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Fußgänger müssen bei Laubfall im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Bei einem Sturz können Sie den Grundstückseigentümer nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da dieser die Wege nicht ständig laubfrei halten mus…
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RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.…
DD = Doppel - Dumm
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Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
Abo für den Gesichtsverlängerer
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mein Mandant ruft mich an und fragt mich, ob ich abschätzen könne, wann die ewigen Besuche des Gesichtsverlängerers aufhören, der habe bei ihm ja wohl schon ein Besuchs-Abo. Meine vorsichtige Frage, wer denn bitte der Gesichtsverlängerer sei, be…
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