Musterklagen gegen Studiengebühren erfolglos
am 13.07.2007 von http://log.handakte.de/
Die Gebührenbescheide, mit denen die beklagten Hochschulen - Universität und Fachhochschule Karlsruhe - auf der Grundlage des neu gefassten LandesHochhochschulgebührengesetzes erstmals für das Sommersemester 2007 und die weitere Dauer des Studiums eine Studiengebühr in Höhe von 500.- EUR je Semester erhoben haben, sind rechtens.
Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2007 und wies damit entsprechende (Muster-) …
Musterklagen gegen Studiengebühren abgewiesen
Handakte WebLAWg / Mit drei öffentlich verkündeten Urteilen hat das VG Freiburg die Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren abgewiesen. Die Studierenden hatten gegen Gebührenbescheide der Universitäten Freiburg, Konstanz und der Pädagogischen Hochschule Fre…
Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg
Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…
Gerichtsurteil spart Geld
Handakte WebLAWg / Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden gegen die Studiengebührensatzung der Uni Bielefeld können auch die Studenten der Bielefelder Fachhochschule vorübergehend Geld sparen. Für das kommende Wintersemester 2007/2008 werde von der Erhebung…
Wackelige Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Studiengebührengesetzes ist unter Juristen äußerst umstritten. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht vor Ende Januar zu rechnen. Die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky hält die gepla…
In dubio pro studioso
Handakte WebLAWg / Bei der Einführung von Studiengebühren haben einige Unis geschlampt, urteilten bereits zwei Gerichte in NRW. Bekommen Studenten jetzt ihr Geld zurück? Klagen laufen auch in Hessen und in Baden-Württemberg - dort wurde gerade das erste “Stud…
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dürfen weiterhin Studiengebühren auch für das Erststudium erheben. Das OVG des Landes erklärte heute in Münster die Erhebung von Studienbeiträgen für rechtmäßig. Grundlage dafür sei das nordrhein-westf…
Klagen gegen Ablehnung von Studiengebührenbefreiung erfolgreich
Handakte WebLAWg / Das VG Freiburg hat in vier Verfahren den Klagen von Studierenden gegen die Universität Freiburg stattgegeben. Im Fall eines von der Studienstiftung des deutschen Volkes geförderten Studierenden wurde die Universität verpflichtet, diesen für das…
Anklage der StaA Karlsruhe gegen den VorstVors der EnBW Prof. Dr. Utz Claassen insgesamt zugelassen
Handakte WebLAWg / Dies hat heute der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe auf eine Beschwerde der StaA Karlsruhe gegen einen Beschluss des LG Karlsruhe vom 7.11.2006 angeordnet. Für die Entscheidung des OLG waren dabei allein prozessuale Gründe maßgeblich. Ausführungen…
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