Musterklage um sog. Schrottimmobilien
am 03.03.2006 von http://log.handakte.de/
In einer Musterklage um so genannte Schrottimmobilien hat das OLG Bremen am Donnerstag die Klage einer Bank abgewiesen und ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Die Bank müsse den Bankkunden von den wirtschaftlichen Risiken entlasten, wenn der Kunde für den Vertragsschluss an der Haustür überrumpelt und anschließend nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei, entschieden die Richter.
Sie wendeten damit als erstes OLG in Deutschland die rechtlichen Leitlinien an, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Lösung der umstrittenen Schrottimmobilienfälle im vergangenen Oktober vorgegeben hatte. “Das Urteil dürfte wesentliche Bedeutung für die Zukunft der Rechtsprechung in den Schrottimmobilienfällen haben”, …
Schrottimmobilien-Affäre
Handakte WebLAWg / Die juristische Aufarbeitung der Schrottimmobilien-Affäre aus den 90er Jahren nähert sich einer EuGH-Entscheidung. Generalanwalt Philippe Léger stellte gestern seine Schlussanträge. Er schlägt eine Kompromisslösung vor, nach der die an der Haus…
Schrottimmobilien
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OLG Celle stärkt Rechte von “Schrottimmobilien”-Käufern
Handakte WebLAWg / Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzu…
Schrottimmobilien und Haustürwiderruf
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zwei Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt, die sich im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierte Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ergeben…
Ärztliche Leitlinien im Kreuzverhör
Handakte WebLAWg / Mediziner dürften in Zukunft gut beraten sein, wenn sie sich in Diagnostik und Behandlung an ärztliche Leitlinien halten. Denn Ärzte, die in der Behandlung unbegründet von solch einer Leitlinie abweichen, können damit einen Behandlungsfehler beg…
Schrottimmobilien
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des H…
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