Muster zur Widerrufserklärung unwirksam?

Das Landgericht Halle stiftet Unruhe in der E-Commerce Welt:

In seiner Entscheidung vom 13. 5. 2005 ( Az. 1 S 28/05) hat das Landgericht festgestellt, dass die Musterwiderufserklärung des Bundesjustizministeriums unwirksam sei, da

sie sich nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB bewege.

Dem Unternehmer wird das Leben im E-Commerce schon schwer gemacht. Die Widerrufsbelehrung ist meines Erachtens eine Förmelei, zumindest bezüglich des Umfangs. Dass dem Verbraucher grundsätzlich das Widerrufsrecht eingeräumt wird und auch über das Bestehen eines solchen Rechtes aufgeklärt werden muss, halte ich für richtig, aber der Unternehmer ist im Fernabsatzgeschäft anscheinend schon dazu gezwungen mit der Widerrufsbelehrung eine kleine Rechtsberatung zu erteilen - jetzt soll er sich nicht einmal auf das Muster des Bundesjustizministeriums verlassen können, vielmehr: von dem Unternehmer wird verlangt, was nicht einmal das BMJ hinbekommt. Wie soll ich das der Mandantschaft erklären?

Mal davon abgesehen ist schon fraglich, ob es dem Verbraucher üb…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Unternehmer , Landgericht Halle , Grenzen

Erschienen 20. Juni 2006 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Ist Ihr Online-Auftritt juristisch abgesichert? Teil 1 - Verbraucherschutz

IT-Blawg | 9. Juli 2008 — Unter dieser Fragestellung habe ich die 5 Kapitalfehler bei der Webseitengestaltung in der aktuellen Ausgabe der Paderborner - …

Widerrufsbelehrung Muster: Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. März 2008 — Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten. Sie alte Widerrufs…

Widerrufsbelehrung

advobLAWg | 19. September 2006 — Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 1…

BGH: Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” fehlen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 §§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Neue Widerrufsbelehrung ab 4.8.2011

IT-Blawg | 8. August 2011 — Seit dem 4.8.2011 gelten neue Bedingungen im Rahmen des Widerrufsrechtes für Verbraucher im Fernabsatzgeschäft. Dieses Mal hat …

Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

Kanzlei Dr. Schenk | 4. April 2012 — Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 01.03.2012 - Az.: III ZR 83/11) muss ein Unternehmer die Musterwiderrufsbelehru…

Widerrufsbelehrungen müssen auch über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers informieren

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 17. August 2007 — Bei Vertragsabschlüssen muss ein Unternehmer einen Verbraucher in bestimmten Fällen über ein bestehendes Widerrufsrecht belehre…

Neue Regelungen zum E-Commerce

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 14. Juni 2010 — Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel in Kraft. Hervorzuheben ist, dass die Musterwiderrufs…

Neuer Entwurf der Muster-Widerrufsbelehrung misslungen

Handakte WebLAWg | 5. Dezember 2007 — Das Thema des Widerrufsrechts im E-Commerce ist schon seit langer Zeit ein Trauerspiel für die meisten Online-Händler und Sho…

Ist das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung unwirksam?

BERLIN BLAWG | 4. August 2006 — Daß das amtliche Muster (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO) für die etwa im Fernabsatz erforderliche Widerrufsbelehrung Schwächen hat, i…

verbraucherrechtliches… » LG Halle: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam
BGB-InfoV - Einzelnorm