Diskussionsentwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 9. November 2007 — Dass die Musterwiderufsbelehrung des Gesetzgebers in der BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bü…
Muster ohne Wert
Die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) wird von den Gerichten immer wieder in Frage gestellt. Dies hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag veranlasst, eine kleine Anfrage zu stellen, in der sie fragt, was die Bundesr…
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Bundesregierung sieht Wert in Musterwiderrufsbelehrung
Lichtenrader Notizen | 8. Dezember 2006 — "Die Ermächtigung in Art. 245 Nr. 1 EGBGB dient dazu, die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB an eine Belehrung, die …
FDP beantragt Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung
advobLAWg | 6. März 2007 — Das shopbetreiber-blog berichtet: Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Must…
BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 8. November 2007 — Neufassung der Musterbelehrungen Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Inf…
Musterwiderrufsbelehrung
Blickpunkt Recht & Steuern | 11. Dezember 2006 — Nach Auffassung der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag ergibt, wir…
Bundesregierung: Zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Drucksache: 16/3595
Recht für Verbraucher | 8. Dezember 2006 — Drucksache: 16/3595 <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<Auszug>…
Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht
maas_rechtsanwälte | 20. November 2007 — Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung…
§14 Bgb-infov: Die neue Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV: Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung
IP|Notiz | 8. Mai 2008 — Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverord…
§ 16 Bgb-infov: BGB-InfoV Musterbelehrung Reloaded
PaLAWa | 13. November 2007 — Vor noch gar nicht allzu langer Zeit, in einem Land, in dem man mit vielen wortgleichen Abmahnungen durchaus jede Menge Geld ve…
Der Ruin vieler Versandhändler
Handakte WebLAWg | 2. April 2008 — Pünktlich zum 1. April ist eine neue verbindliche Musterwiderrufsbelehrung für den Onlineversandhandel in kraft getreten. In de…
