Must-Carry in Kabelnetzen: strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit
am 25.10.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htmNäher an der Gegenwart als der Fall C-296/06 Telecom Italia (siehe voriges Post) ist die Rechtssache C-250/06 UPC Belgium, in der ebenfalls heute die Schlussanträge erstattet wurden. Zwar spielt auch dieser Sachverhalt noch vor Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, doch geht es um eine Frage, die auch und gerade nach dem neuen Rechtsrahmen relevant ist: wie …
EuGH: must carry und Dienstleistungsfreiheit
e-comm / In der Rechtssache C-250/06 UPC Belgium hatte der EuGH die Vereinbarkeit nationaler must carry-Regelungen für Kabel-TV-Netze mit Bestimmungen des EG-Vertrages zu beurteilen. Das heutige Urteil in dieser Sache erklärte zwei der vom belgischen Staats…
EuGH zum Rechtsbehelf im Telekom-Marktanalyseverfahren (C-426/05 Tele2)
e-comm / Wie angekündigt, hat der EuGH heute in der Rs C-426/05 Tele2 entschieden. Mit Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes waren dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Art 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsr…
Keys / Schlüssel
Transblawg / Unclutterer thinks we carry too many keys with us. Sure enough, I have one on my keyring that I cant even identify, although I think I had it made myself. It may belong to a bicycle I got rid of in 1998. So, take a moment today to look at your…
Tief ist der Brunnen der Vergangenheit: Neues vom Gemütszustand des Generalanwalts Colomer
e-comm / Generalanwalt Colomer, bekannt für seine blumige Sprache und den häufigen Ausflug in die schöne Literatur, hatte in der Rechtssache C-296/06 Telecom Italia einen Fall zu behandeln, bei dem es im Ausgangsverfahren zwar um viel Geld (knapp 386 Mio E…
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di…
EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern
e-comm / Kein Gebot, kein Verbot - und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So lässt sich das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-275/06 Promusicae zusammenfassen.Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht verpflichtet, nationale Regelungen…
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