Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dem Kunden, der von seinem Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften Gebrauch gemacht hat, trotzdem die Kosten der Zusendung der Ware (Hinsendekosten) auferlegt werden können. Der Generalanwalt beim EuGH ist der Meinung, dass eine solche Regelung nicht mit der Fernabsatzrichtline vereinbar ist. Sein Fazit lautet: Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung …
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Januar 2010 auf http://www.internet-law.de/.
Internet-Law | 15. April 2010 — Wenn ein Verbraucher von seinem Recht Gebrauch macht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, dann muss der betroffene Händler au…
IT-Rechtsinfo | 14. Juli 2010 — In einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherverband und einem Versandhändler hat der BGH eine Vorabentscheidung vom Gerichtsho…
hb-law.de | 9. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 - entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2010 — EuGH, Schlussanträge vom 28.01.2010, Az. C-511/08 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG Beim EuGH ist demn…
Internetrecht München | 19. April 2010 — Die seit langem strittige Frage, ob Onlinehändler neben den Rücksendekosten auch die Kosten für die ursprüngliche Zusendung an den…
beck-blog | 15. April 2010 — Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sin…
BERLIN BLAWG | 16. April 2010 — Die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 – C‑511/08 – einen langwierigen Streit ü…
LBR-Blog | 8. Juli 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den…
Recht geblogt | 7. Juli 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den…
Dies und das ... | 7. Juli 2010 — Sie bestellen Ware über ein Versandhandelsunternehmen. Die Ware wird Ihnen zugeschickt. Dafür berechnet Ihnen der Händler einen …
