Muss sich die “Bundesdruckerei GmbH” bald einen neuen Briefbogen drucken?

Sieht in einer Wettbewerbsstreitigkeit nicht gut aus für die Spezialdruckerei, die unsere Reisepässe und auch andere spezielle Drucksachen herstellt. Ein Wettbewerber hatte die Bundesdruckerei GmbH mit dem Ziel verklagt, dass die GmbH ihre Firma so ändert, dass das “Bundes” aus der Firma verschwindet.

Begründung: Durch die Firma wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Bundesrepublik Deutschland Mehrheitsgesellschafterin ist und damit die GmbH faktisch über unbegrenzte Bonität verfügt und damit kein Insolvenzrisiko besteht.

Der Bundesgerichtshof hat daher ein klagabweissendes Urteil des OLG München aufgehoben:

Bei Firmenbezeichnungen, die den Bestandteil “Bundes” enthalten, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr in der Regel annehmen wird, bei diesen Unternehmen sei die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafter (vgl. für den Zusatz “staatlich” BGH, Urt. v. 4.7.1985 - I ZR 54/83, GRUR 1986, 316 = WRP 1985, 696 - Urselters; für den Zusatz “Städtisch” auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 5.93; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rdn. 603; Harte/Henning/Dreyer, UWG, § 5 Rdn. 629). Zwar gibt es auch etliche Bezeichnungen rein privater Organisationen, die den Bestandteil “Bundes…” in sich aufgenommen haben (beispielsweise Bundesverband der Industrie). Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Wettbewerb zu anderen Betrieben stehen, ist dies im Allgemeinen aber nicht der Fall. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland die Unternehmen privatisiert hat (z.B. Deutsche Post AG).

BGH, Urteil vom 29. März 2007, I ZR 122/04