Muss ich erst Jura studiert haben, um die ARB zu verstehen ?
Einem Mandanten wurde im Ermittlungsverfahren vorgeworfen eine (nur vorsätzlich begehbare) gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Nachdem zunächst eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung erfolgte, endete das Berufungsverfahren mit einer Einstellung. Die Rechtschutzversicherung lehnte mit Hinweis auf § 2i ARB 2000) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes aa) ...; bb) eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherungsnehmer dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz; ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z. B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an; die Erteilung der Deckungszusage ab. Dabei frage ich mich, inwieweit es im Kleingedruckten zulässig ist, vertiefte juristische Kenntnisse vorauszusetzen. Das Vergehen der Körperverletzung kann im Grundtatbestand sowohl vorsätzlich wie auch fahrlässig begangen werden. Hiervon ausgehend wäre die Erteilun…
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Frostperiode: "Kalte Räumung" kann in der Frostperiode teuer werden
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Kontraste Ard: Skandalöse Berichterstattung durch ARD-Kontraste
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 10. April 2006 — Da hat es mich fast vom Stuhl gerissen. Vor längerer Zeit wurde gegen einen meiner Mandanten wegen des Vorwurfes eines Körperver…
Königlich bayerisches Amtsgericht at its best, wirklich?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — Und nochmal aus meiner Fundgrube. Es berichtet der Kollege, der auch mit dem befangenen LOStA und der “Sperrberufung” zu tun …

