Muss Haider gehen?
am 26.06.2006 von Aktenvermerk
Ich appelliere an den Bundespräsidenten und ich lege mein Schicksal auch in seine Hand: Wenn er einen einzigen rechtswidrigen Vorgang bei mir findet, dann bin ich bereit, den Hut zu nehmen”. Aber Fehler werde keiner zu finden sein, sagte Haider.
So tönte Kärntens Landeshauptmann noch vor kurzem. Seit heute Mittag ist es amtlich: Die “Ortstafelverrückungen” in Kärnten waren rechtswidrig.
Der VfGH findet dabei durchaus deutliche Worte:
Die Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf sind aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus dem Staatsvertrag von Wien ergeben, in Slowenisch als auch in Deutsch zu verfassen. ... Eine Frist zur Reparatur der gesetzwidrigen Verordnung hält der Verfassungsgerichtshof nicht für angebracht. Die Aufhebung tritt mit Kundmachung in Kraft, die “unverzüglich” zu erfolgen hat.
Der Verfassungsgerichtshof hält zudem nunmehr ausdrücklich fest: Die Konsequenz der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ist auch, dass für die
verordnungserlassende Behörde die Rechtspflicht besteht, jene - einsprachigen - Straßenverkehrszeichen zu entfernen, die zur Kundmachung und Inkrafttretung der - nunmehr aufgehobenen - Verordnung angebracht worden sind.
Folgende Ortschaften sind nach den Kriterien der Judikatur nicht als gemischtsprachig zu qualifizieren:
Mittlern (Bezirk Völkermarkt)Diex (Bezirk Völkermarkt)Ferlach (Bezirk Klagenfurt-Land)Görtschach (Bezirk Klagenfurt-Land)
Der Verfassungsgerichtshof hat bei folgenden Ortschaften Bedenken, dass die lediglich in Deutsch verfasste Ortstafel den Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag von Wien widersprechen und die entsprechende Verordnung daher gesetzwidrig …
Statistiken
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Ver-rückt
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