Muss flat-rate-Urlaub verboten werden ?
am 20.03.2008 von PanoramaSogenannte flat-rate-Partys sind in die Kritik geraten. In Berlin hat ein Kneipenwirt offenbar ein Tequilla-Wetttrinken mit einem Minderjährigen veranstaltet, wobei der Wirt statt farblosem Schnaps Wasser getrunken hat, der Gast nach dem Genuss von 45 Gläsern Hochprozentigem verstorben ist.Seit diesem Vorfall denkt die Politik an ein Verbot derartiger Veranstaltungen. Leider ist die gesetzgeberische Qualität erheblich gesunken, weil zwar derartige Ereignisse zum Anlass gesetzgeberischer Aktivitäten genutzt werden, ohne dass eine abstrakte Betrachtung und Überprüfung des Gesetzeswortlautes über den konkreten Einzelfall hinaus vorgenommen wird.Der Gesetzgeber sieht den Schleier, der aus der islamisch geprägten Kultur stammt, vergisst aber den Nonnen-Habit, oder Schmuck mit eindeutigen christlichen Symbolen.Eine flat-rate-Party stellt in meinen Augen auch ein Empfang mit kostenloser Bewirtung im Anschluss an eine wissenschaftliche oder gesellschaftliche Veranstaltung dar. Auch hier werden ohne mengenmäßige Beschränkung (alkoholische) Getränke dargereicht, deren Preis in der Teilnahmegebühr bereits enthalten war.Nun stellt sich mir die Frage wie sich ein all-inclusive-Urlaubspaket, wie es sich immer größerer Beliebtheit erfreut, zu dem gesetzgeberischen Ziel des Verbotes oder Einschränkung von flat-rate-Saufgelagen verhält.Das deutsche Gaststättengesetz gilt zumindest im Ausland ebensowenig, wie das Jugendschutzgesetz. Bei einem Pauschalreisevertrag wird durch (deutsche) Reiseveranstalter die Erbringung verschiedener Reiseleistungen (Transport, Unterkunft, Verpflegung) geschuldet, wobei der Reisevertrag deutschem/nationalem Recht unterfällt, während sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reiseveranstalter/Reisevermittler und seiner Erfüllungsgehilfen nach den unterschiedlichsten internationalen Rechtsordnungen richten kann.Oft stellen sich all-inclusive-Urlaube als nichts anderes dar, als als eine einzige flat-rate-party, die sich nicht nur über einen Abend erstreckt, …
Was für eine unsinnige Heuchelei
Panorama / Der Bund sollte im Jugendschutzgesetz ein allgemeines Verbot der Abgabe unbegrenzter Mengen Alkohol zum Pauschalpreis verankern. Das ist eine Forderung aller CDU- und CSU-Innenminister, sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann zur „Pas…
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Lexpress
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The world is flat
LawBlog / “The world is flat” heißt der Bestseller von Thomas L. Friedman. Warum das so ist, erklärt er zum Erscheinen der deutschen Ausgabe im Gespräch mit der FAZ: Das hängt mit vier Dingen zusammen. Als erstes versetzte uns der Fall der Berl…
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Recht und Alltag / Internetanbieter dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnung benötigen. Mit dieser Entscheidung gab das Gericht am Mittwoch zum Teil der Klage eines Nutzers g…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Zahl der gestohlenen Pkw ist im Jahr 2005 in Deutschland um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 23 771 Fahrzeuge gesunken. Erstmals seit 1990 wurden somit weniger als 25 000 Pkw entwendet. Die sogenannte Klau-Rate sank laut den Deutschen Ver…
Effektiv mahnen
MCNeubert lawblog / Manche Schuldner sind schon ziemlich hartnäckig, bzw. einfach abgebrüht. Insbesondere dann, wenn man kleinere Beträge für gute Mandanten eintreiben soll und sich gerichtliche Schritte aufgrund des Risikos, dass doch nichts zu holen ist, nicht wir…
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