Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Suche nach einem neuen Job freistellen?
Die Regelung des § 629 BGB ist auch unter Rechtsanwälten vielfach unbekannt. Danach muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Kündigung die Möglichkeit geben eine neue Arbeitsstelle zu suchen und den Arbeitnehmer auf Verlangen hierzu von der Arbeit freistellen.
§ 629 BGB – Freistellung zur StellensucheDie Regelung des § 629 BGB lautet wie folgt:
„Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.“
Freistellung auf Verlangen des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer ist auf Verlangen freizustellen. Dies heißt nicht, dass er einfach der Arbeit fernbleiben kann. Die Freistellung wird durch den Arbeitgeber gewährt, wobei auf betriebliche Belange zu achten ist. Der Arbeitnehmer muss die Freistellung so rechtzeitig verlangen, dass sich der Arbeitgeber darauf einstellen können muss.
Wofür ist der Arbeitnehmer bei der Stellensuche freizustellen?Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für sämtliche, im Zusammenhang mit der Suche nach Arbeit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten. Dazu zählen:
Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen das Aufsuchen der Agentur für Arbeit (!) Teilnahme an einen EignungstestFreistellung zur Arbeitssuche nach Kündigung
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» Vollständiger ArtikelErschienen 3. August 2010 auf http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com.
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