Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie
am 24.01.2007 von immateriblog.deUnd auf dem Fuße folgt die PM der IFPI, die natürlich alles noch viel strenger haben möchte. Auch sie vollständig: Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie - Phonoverband: Urheberrecht …
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
muepe.de | weblog peter müller / Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden so…
Regierungsentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie veröffentlicht
immateriblog.de / Wie das Institut für Urheberrecht meldet, hat das BMJ den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Der Text steht beim BMJ zur Verfügung (PDF, 356 KB). Ich habe noch gar nicht rein geschaut u…
Referenten-Entwurf zur Durchsetzungsrichtlinie 2. Korb Urheberrechtsgesetz
BERLIN BLAWG / Das Bundesministerium der Justiz auch einen Referentenentwurf zur Umsetzung der »Durchsetzungsrichtlinie« veröffentlicht. Die erste Stellungnahme zum Entwurf des sog. 2. Korbs von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hildebrandt ist über das Institut für Ur…
Spanien: Gesetzentwurf zu offenen Standards in der öffentlichen Verwaltung
JIPS News / Der Senat hat den Gesetzentwurf zur „Ley del Servicio Público Electrónico“ verabschiedet. ...…
Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Telemedicus / Heute hat der Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in…
Justizministerium plant neue Gesetze zum Schutze “geistigen Eigentums”
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigener Darstellung heute einen Referentenentwurf zur Umsetzung der “EU- Durchsetzungsrichtlinie” vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die Richtlinie durch Änderungen in mehreren Gesetzen umsetzen. Bet…
Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen
Rechtblog / Wer sich mit dem Urheberrecht beschäftigt weiß, dass nach der Reform durch den sogenannten ersten Korb, nun der zweite Korb in der Diskussion steht. Die Bundesregierung hat angekündigt, auch die Umsetzung der so genannten Durchsetzungs…
Neuer Gesetzentwurf zum Kredit-Scoring
Telemedicus / Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf zur Änderung des BDSG vorgelegt. Darin sollen das Scoring und die Tätigkeit von Auskunfteien wie etwa der SCHUFA geregelt werden. Gegenüber dem vorherigen Gesetzentwurf (Telemedicus berichtet…
NIP 02/2005
Handakte WebLAWg / Die vom Kognos-Verlag herausgegebene Neue Juristische Internet-Praxis 02/2005 liegt vor. Schwerpunkte: Altersverifikationssysteme und Jugendschutz im Internet, Aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht: Urheberrechtsnovelle Zweiter Korb, EG-Durchs…
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