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Music Download: Provider muss IP-Adresse nicht der Staatsanwaltschaft mitteilen

am 27.07.2007 von JuracityBlog

Provider müssen bei Strafanzeigen, die den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke betreffen, die IP-Adressen der Anschlussinhaber der Staatsanwaltschaft nicht herausgeben, entschied das Amtsgericht Offenbach (4 Gs 442/07) laut Heise. Diese Delikte seien der “der Bagatellkriminalität zuzuordnen”, so das AG Offenbach. Die angeforderten Adressauskünfte seien Verkehrsdaten, so das Gericht, die dem Fernmeldegeheimnis unterlägen und nur über einen richterlichen Beschluss gemäß § 100g der StPO verlangt werden dürfen. Häufig werden diese Daten allerdings unmittelbar auf Anfrage von den Providern an die Staatsanwälte herausgegeben.
ZDNet jubiliert:
“Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die rund 25.000 Strafanzeigen haben, welche die Musikindustrie seit Januar gegen Tauschbörsennutzer erstattet hat. Mit ihm häufen sich die Entscheidungen zugunsten der Filesharer: Das Landgericht Mannheim hatte jüngst geurteilt, dass Eltern nicht für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder haften. Zudem stellte das Amtsgericht Mannheim fest, dass bei Massenabmahnungen nicht serienweise Rechtsanwaltsgebühren verlangt werden dürfen.”
Den Staatsanwälten scheint das Urteil nicht ungelegen …

AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

RA Kadelke / Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlic…

Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer

Mord ist mein Beruf / Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu können, werden von der Musikindustrie massenhaft Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer erstattet. Wie hier berichtet wird, hält die Staatsanwalt…

Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt

Mord ist mein Beruf / Seit geraumer Zeit verweigert sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Musikindustrie und lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer aus Verhältnismäßigkeitsgründen ab. Der Musikindustrie wird attestiert, dass sie deshal…

AG Offenburg zu Tauschbörsennutzung

RA-Blog / Heise vermeldet einen außergewöhnlichen Beschluss des Amtsgerichts Offenburg (Az. 4 Gs 442/07 vom 20. Juli 2007) in einem Strafverfahren gegen einen Tauschbörsen-Nutzer. Das Gericht untersagte der Staatsanwaltschaft die Anfrage beim Provider…

Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…

mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…

Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…

mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…

Das “Staatsanwaltschaften-Hopping” der Musikindustrie

maas_rechtsanwälte / Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie gegen Unbekannt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr die Provider zur Datenauskunft auffordern, such…

Auf der Jagd nach Raubkopierern

RA Kadelke / Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht. Wir wollen niemanden ins Gefä…

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RA Michael Felser

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