Musharrafs 99 Prozent
am 07.10.2007 von http://log.handakte.de/
Pakistan hat einen Präsidenten im Wartestand. Auf Stand-by. Pervez Musharraf ist von seinen Anhängern im nationalen Parlament und in den vier Provinzversammlungen wieder gewählt geworden. Nur von ihnen. Die Opposition hat die Wahl entweder mit Rücktritten boykottiert oder sich symbolisch der Stimme enthalten.
Und so entfielen 99 Prozent der Stimmen der Großwähler auf Musharraf, den 64-jährigen Karrieremilitär, der Pakistan seit einem Putsch 1999 als Staats- und Armeechef in höchst umstrittener Personalunion regiert. Etwa gleich hoch, 99 Prozent also, dürfte nun auch die Wahrscheinlichkeit betragen, dass der …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Schleusen geschlossen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nachschub für die Strafverteidiger, fleißie Polizei sorgt für neue Aufträge aus der Schleuserszene.Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen einen vietnamesischen Menschenhändlerring gelungen. Am Mittwoch seien 24 Wohnungen in Berlin sowie 4 O…
Lerneinheit zu § 185 StGB
Jurabilis / Es spricht das OLG Karlsruhe (B. v. 01.06.2004 - 1 Ss 46/04):Eine derartige Kundgebung der Missachtung des Geltungswertes der Gemeindevollzugsbeamtin A. ist der Äußerung des Angeklagten aber nicht zweifelsfrei zu entnehmen. a. Der Bemerkung…
Neue AZUR-Gehaltstabelle 2008
Jurabilis / Das lange erwartete Update der AZUR-Gehaltstabelle enthält über die Großkanzleien hinaus wieder Angaben zu mittelständischen Kanzleien, Unternehmen und zum Staatsdienst. Wie immer sind die Angaben mit einem gerüttelt Maß Vorsicht zu genieÅ
Marco W.: Die unendliche Geschichte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gestern hieß es noch, dieses Jahr sei mit dem Abschluss der ersten Instanz des Prozesses gegen Marco W. aus Ue. zu rechnen. Die Hoffnung scheint zerplatzt.Der Prozess in Antalya gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten Marco W. aus Uelzen…
Dicke haben ein Recht auf zwei Sitze im Flugzeug
Handakte WebLAWg / In Kanada entschied jetzt der Oberste Gerichtshof, dass eine Vorschrift der Canadian Transportation Agency Bestand hat, die Menschen, welche durch ihr immenses Körpergewicht als “funktionell behindert” gelten, auf Flügen innerhalb Kanad…
Arbeitsrecht: Sozialpläne und die Berücksichtigung des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen /  Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern unter anderem, Mitarbeiter ohne sachlichen Grund wegen ihres Alters gegenüber anderen Beschäftigten zu benachteiligen. § 10 Ziff. 6 AGG enthält insoweit eine Konkretisierung…
» Pervez Musharraf - Wikipedia
» Pakistan Musharrafs 99 Prozent - Ausland - sueddeutsche.de
Pakistan Musharrafs 99 Prozent ,Musharrafs Wahlsieg muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden. Verweigern die Richter dem Wiedergewählten ihren Segen, könnte der zum Kriegsrecht greifen. Das wäre das tr&u…
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