Murks bleibt Murks
am 02.02.2007 von http://philorama.blogspot.comHeute soll die Gesundheits-Reform im Bundestag verabschiedet werden. Hoffentlich findet eine namentliche Abstimmung statt. Ich würde nämlich sehr gerne wissen, welche Abgeordeten auch dann noch zu ihrem Abstimmungsverhalten stehen, wenn sich in der Praxis herausstellt …
Die Murks-Brothers
Jurabilis / (Gefunden bei Henryk M. Broder) Ich bleibe ja dabei: die Deutschen werden dem Kanzler auch bei dieser Wahl wieder ihr Vertrauen schenken.…
Abstimmungsverhalten Vorratsdatenspeicherung
Panorama / Wer sich das Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung der Verabschiedung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ansieht wird feststellen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mit abgestimmt hat. Gerüchte, sie wollte damit…
Wir, sorgsam überwacht
LawBlog / Der Bundestag hat gestern das Fernmeldegeheimnis zu Grabe getragen und die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land weit darüber hinaus beschädigt. Wer sich den Horror im Detail antun will, zu dem unsere Volksvertreter mittlerweile kalt lächelnd…
Noch mehr zum JStG 2008: Verbände fordern Beibehaltung der alten Regelung
STEUERRECHT / “Jahressteuergesetz 2008: Neue Missbrauchsregelung ist überflüssig!” Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwende…
Politikverdrossenheit II
Panorama / Die Linkspartei hat einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zum Thema Mindestlohn eingebracht, der nahezu wortgleich mit der Forderung einer Unterschriftenaktion der SPD war. Die Abgeordneten der SPD haben den Antrag fast einstimmig abgele…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
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