Multiple Choice-Überwachung
am 13.01.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htmWelche Daten hätten wir denn gerne? Stamm-, Vermittlungs- oder Standortdaten? IMSI? Einfach ankreuzen, bei der nächsten Frage noch den passenden Rechtsgrund dazu ankreuzen und per Fax an den Telekombetreiber geschickt - so kann die Überwachung elektronischer Kommunikation administriert werden.Das Nachrichtenmagazin profil hat in der aktuellen Ausgabe (nicht online verfügbar) das Faksimile eines von den Sicherheitsbehörden verwendeten Fax-Anfrageformulars abgedruckt; auf einer vom grünen Abgeordneten Peter Pilz registrierten Website, die sich der Überwachung des Innenministers widmet, ist dieses Formular zum download verfügbar. Das Bild oben links ist ein Ausschnitt daraus. Schon angesichts der sehr polizeitypischen Sprache (Die obenangeführte Behörde ersucht um Übermittlung der unter dem Anfragegrund angeführten Daten der angefragten Teilnehmernummern ...) kann man wohl davon ausgehen, dass das Formular wirklich von den Sicherheitsbehörden stammt.Das Formular sieht drei mögliche Rechtsgründe vor: die zwei neuen Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz (§ 53 Abs 3a und § 53 Abs 3b, siehe dazu hier) und im Dienste der Strafrechtspflege (mit - konkret zu bezeichnender - gerichtlicher Anordnung). Ich will die Rechtsgrundlagen hier nicht kommentieren - aber die Formulargestaltung mit der Vermischung …
Formular zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung die zweite
advobLAWg / Das Bundesministerium der Finanzen unternimmt einen zweiten Versuch, ein Formular für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung der Kleinunternehmer einzuführen. Die erste Version des Formblatts war 2004 nach massiven Protesten über schlechte Verständli…
Handyüberwachung durch die Polizei - kein Problem in Österreich
ReH..Mo - Blog / 32 Mal pro Tag wird ein Anschlussinhaber in Österreich durchschnittlich ausgeforscht und 2 Mal pro Tag werden Handyanschlüsse überwacht oder verfolgt, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen hervorging (Silicon.de ber…
Fristen-Wirrwarr
LawBlog / Manche Amtsrichter haben es eilig. So entnehme ich es jedenfalls der Verfügung in einem schriftlichen Verfahren. Das Dokument ist bei uns am 2. März eingegangen. Wir vertreten die Beklagte. 1. richterliche Anordnung: “Es werden nur Schriftsä…
Überwachungsdruck-Wiki
Schnüffelblog / Seit einigen Tagen (?) steht ein Wiki zum Thema Überwachung im Netz, das „Überwachungsdruck-Wiki:„Dieses Wiki soll eine Plattform zur Dokumentation und Aufklärung über die zunehmende alltägliche Überwachung und Datensammelwut sowohl von pri…
BGH schützt Verbraucher vor Werbung durch E-Mail und SMS
RA Kadelke / Der BGH hat dem Betreiber des Kundenbindungs- und Rabattsystems Payback die formularmäßige Verwendung einer Klausel, mit welcher Kunden in die Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung einwilligen sollten, für unvereinbar mi…
Deutsche Selbstmordattentäterinnen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Drei deutsche Frauen, die zum Islam konvertiert sind, haben sich nach Angaben eines hochrangigen Sicherheitsexperten bei Selbstmordanschlägen opfern wollen. Zwei Frauen hätten vorgehabt, in den Irak zu reisen, die dritte wollte sich nach Pakistan…
» e-comm: SPG-Novelle: bei Gefahrensituation IP-Adressen für die Polizei
» Start - Die Grnen
» Peter Pilz Nationalratsabgeordneter Österreich Wien
» Platterwatch
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