Müntefering meldet sich mit Kampfansage an Union zurück

Berlin (Reuters) - Mit einer Kampfansage an die Union hat sich der designierte SPD-Chef Franz Müntefering auf der politischen Bühne der Hauptstadt zurückgemeldet.

Die SPD habe gute Chancen, die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu gewinnen und werde verstärkt um die Meinungsführerschaft kämpfen, sagte er bei der Vorstellung seines neuen Buches am Mittwoch in Berlin. Erneut kritisierte Müntefering den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese lasse sich zu sehr von der CSU treiben.

"Ich bin sicher, wir können es schaffen", sagte Müntefering zu den Siegschancen der SPD 2009. Zugleich forderte er von den Genossen mehr Selbstbewusststein. "Wir müssen wegkommen von der Selbstfindungsmentalität. Die anderen sind nicht stärker als wir." Schon jetzt zeige sich: "Die Union stellt die Kanzlerin, aber die Meinungsführerschaft hat sie nicht." Im Gegenteil gebe es bei CDU und CSU große Diffusionen.

Der neue und alte Hoffnungsträger der Sozialdemokraten warf Merkel vor, sich zu wenig gegen Begehrlichkeiten aus ihrer Partei zur Wehr zu setzen. So habe die CSU Merkel in der großen Koalition keine Luft gelassen, "Kanzlerin zu sein". "Sie war immer reduziert auf die Parteivorsitzende." Merkel habe dies akzeptiert, "und daraus ist für sie eine Schwächung entstanden".

Nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL sackte die Union nach dem Debakel der CSU in Bayern in der Sonntagsfrage bundesweit um vier Punkte auf 33 Prozent ab. Das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei liegt jetzt mit 49 Prozent drei Punkte vor einem bürgerlichen Bündnis aus Union und FDP.

MÜNTEFERING WIRBT ERNEUT FÜR AMPEL-KOALITION

Müntefering kritisierte, durch die "Statik in der Union" sei das schwarz-rote Bündnis zu einer Koalition von drei Parteien geworden. "Die Koalition ist hinter ihren Möglichkeiten geblieben, und das lag nicht an uns", sagte der SPD-Politiker. Der Parteistratege warb erneut für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sollte es im nächsten Jahr nicht für eine Alleinregierung der SPD oder Rot-Grün reichen. Mit der FDP gebe es eine Reihe von Übereinstimmungen.

Es müsse jetzt eine öffentliche Debatte über Wege zum Erhalt des Wohlstands in Deutschland beginnen, forderte Müntefering. Vollbeschäftigung dürfe als Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Es gebe genügend Arbeit.

Müntefering hatte vor knapp einem Jahr die Ämter des Arbeitsministers und Vizekanzlers niedergelegt, um sich um seine todkranke Frau zu kümmern, die inzwischen verstorben ist. Nach dem Rücktritt von Kurt Beck wurde er vergangenen Monat erneut für den Parteivorsitz nominiert, den er schon von 2004 bis 2005 innehatte. Die Wahl findet am 18. Oktober statt. An der Seite von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll er die in ihren Grundfesten erschütterte Sozialdemokratie stabilisieren.

Müntefering ging auch auf die aktuelle Finanzkrise ein. Es sei richtig, dass die Bundesregierung seit langem mehr Regeln und Transparenz an den Finanzmärkten einfordere. Auch das Signal von Kanzlerin und Finanzminister an die Sparer sei wichtig gewesen. Als Gefahr für die soziale Marktwirtschaft wertete er jedoch, dass sich Europa in dieser Krise als nicht genügend handlungsfähig erweise.

Quelle: Reuters (8. Oktober 2008)