Müntefering: Können schwarz-gelbe Koalition im Bund verhindern

Berlin (Reuters) - SPD-Parteichef Franz Müntefering erwartet von der Neuwahl in Hessen kein Signal für einen Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl acht Monate später.

"Ich bin sicher, dass wir Schwarz-Gelb auf der Bundesebene aufhalten können und aufhalten werden", sagte Müntefering am Montag in Berlin bei einem Presseauftritt mit dem neuen hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Er begründete seine Zuversicht damit, dass "die Zeit des Marktradikalismus' am Ende ist und gerade grandios scheitert". Die sozialdemokratische Antwort darauf bestehe aus Eigenverantwortung, aber auch aus sozialstaatlichem Handeln.

Der SPD-Chef attackierte Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, der die CDU erneut in die Landtagswahl voraussichtlich am 18. Januar führen wird. Koch werde eine Reizfigure im Wahlkampf bleiben. "Man hat ihn in der Geschichte schon einige Male erlebt mit mehr oder weniger Kreide im Mund", sagte Müntefering. "Im Moment hat er die Backen dick voll davon." Im Wahlkampf vor einem Jahr hatte Koch mit Forderungen nach schärferen Strafen gegen Jugendkriminalität polarisiert.

Die hessische SPD ermunterte Müntefering, "hinreichend selbstkritisch" zu sein, aber auch nach vorne zu blicken. Die hessische SPD habe "untereinander eine Menge aufzuarbeiten", sollte dies aber auch nicht übertreiben. "Es war ein Fehler, damals zu sagen, dass es eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht geben kann nach einer Wahl", sagte Müntefering mit Blick auf die SPD-Aussage vor der Landtagswahl Anfang dieses Jahres.

"Wir haben aus diesem Fehler gelernt", sagte Schäfer-Gümbel. Als Konsequenz will die Hessen-SPD keine Bündniskonstellation mehr ausschließen. Der weithin unbekannte 39-Jährige war am Samstag von der hessischen SPD als Spitzenkandidat nominiert worden. Damit sei nicht nur ein Generationswechsel eingeleitet worden, "sondern auch das Einräumen der Fehler", sagte der Politikwissenschaftler. Die zweimal beim Anlauf zur Regierungsübernahme gescheiterte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe "ausdrücklich gesagt, sie übernimmt die Verantwortung und möchte nicht, dass wir nur über diesen Wortbruch in dem anstehenden Wahlkampf diskutieren". Ypsilanti bleibt allerdings an Partei- und Fraktionsspitze.