Müntefering: Die hohe Arbeitslosigkeit ist Merkel egal

Berlin (Reuters) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Arbeitslosen seien ihr egal.

"Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich. ... Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal", sagte Müntefering in einem Interview der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin zugleich vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: "Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?"

Mit scharfen Worten warnte der SPD-Chef zudem vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: "Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft." Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. "Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung", sagte Müntefering. Für die SPD bliebe hingegen der Sozialstaat zentral.