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Mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag der FDP-Fraktion zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei

am 21.01.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

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Vorher bei http://www.bundesverfassungsgericht.de (BVerfG)

» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen

» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

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» Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Urteilsverkündung in Sachen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei

BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2008

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags

BVerfG / Pressemitteilung vom 07.05.2008

AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig

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Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei

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2 BvE 1/03 vom 07.05.2008

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Mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag der Linksfraktion in Sachen „Tornado-Einsatz“

BVerfG / Pressemitteilung vom 30.03.2007

Neues DBA Deutschland - USA beschlossen

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