Mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale
am 10.07.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Mündliche Verhandlung in Sachen Rauchverbot
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.05.2008
Mündliche Verhandlung in Sachen Wahlcomputer
BVerfG / Pressemitteilung vom 25.09.2008
Mündliche Verhandlung in Sachen Negatives Stimmgewicht
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.03.2008
Mündliche Verhandlung in Sachen Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.07.2008
Mündliche Verhandlung in Sachen Jugendstrafvollzug
BVerfG / Pressemitteilung vom 01.02.2006
Mündliche Verhandlung in Sachen Ballungsraumzulage für Beamte
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.10.2006
Koch und Steinbrück gegen Rückkehr zu alten Pendlerpauschale
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch haben sich gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen. Alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen
Bundesrat: Anhebung der Berufungssumme ?
Rechtblog / Der Bundesrat will die Zahl der Bagatellstreitigkeiten in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren in der zweiten Instanz verringern. Zu diesem Zweck hat er heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1 000 Euro beschlossen
CSU streitet über Angriffe auf Merkel
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der CSU-Spitze herrscht Streit über den Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, kritisierte Angriffe auf die CDU-Vorsitzende von führenden Politikern sein
Mündliche Verhandlung in Hohenschönhausen
Jurabilis / Vorab: Wir haben mit der Berichterstattung über die schillernde Persönlichkeit des Verfügungsklägers und den heute verhandelten Fall spät begonnen, weil wir eine bestimmte Befürchtung hatten. Diese Befürchtung hat sich bestätigt. Der Antrag
BVervG: Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Rechtblog / Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Entgeltnachweis für das Jahr 2005 nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht habe
WLAN-Störerhaftung und kein Ende ...
LAWgical / Es wird immer grotesker: Nach dem Landgericht Düsseldorf (16.07.2008 - 12 O 195/08) sind jetzt sogar Rentner für die von Dritten über ihr ungesichertes WLAN im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich (Pressemitteilung der
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