Mündliche Verhandlung in Sachen Negatives Stimmgewicht (BVerfG)

LAWgical / Dem augenfällig noch wenig erforschten Wählerzuwachs-Paradoxon und anderen Feinheiten des deutschen Wahlrechts widmet sich wahlrecht.de. So soll beispielsweise ein als negatives Stimmgewicht (offenbar auch noch nicht so recht) bekannt gewordenes Ph

Mündliche Verhandlung in Sachen Jugendstrafvollzug

BVerfG / Pressemitteilung vom 01.02.2006

Mündliche Verhandlung in Sachen Ballungsraumzulage für Beamte

BVerfG / Pressemitteilung vom 30.10.2006

Mündliche Verhandlung in Sachen Hessisches Privatrundfunkgesetz

BVerfG / Pressemitteilung vom 30.07.2007

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten

BVerfG / Pressemitteilung vom 08.01.2008

VG Hannover: Mündliche Anhörung im Zwangspensionierungsverfahren

JuracityBlog / Der Beamte hat im Zwangspensionierungsverfahren das Recht, angehört zu werden. Während z.B. § 44 Abs. 2 BBG und § 47 Abs. 1 LBG NW schlicht die Möglichkeit vorsehen, Einwendungen erheben zu können, vermittelt § 55 Abs. 2 Satz 2

Die selektive Sicht des Gerichts

RA J. Melchior, Wismar / Immer wieder schön, wie Gerichte eigenes Fehlverhalten umschreiben: In einer Zivilsache ging ein Kostenfestsetzungsantrag mit gesondertem Anschreiben an das Gericht, wo die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr erlä

Marke Deutschland 2006 - LG HH entscheidet pro FIFA

MarkenBlog / Über die mündliche Verhandlung um die Marke Deutschland 2006 hatte Markenbusiness berichtet. Jetzt ist nach Informationen von RP Online das Urteil ergangen. Nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts darf die Firma Ferrero nicht mit der Marke

ohne Führerschein zu Verhandlung ...

Streitsache / Blog / ... wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Ein 25-Jähriger ließ sich von der bevorstehenden Verhandlung offensichtlich wenig beeindrucken. Die Staatsanwältin ließ daraufhin das Fahrzeug beschlagnahmen. gefunden bei e110

News: Stabwechsel beim Bundesgerichtshof:Klaus Tolksdorf folgt Günter Hirsch

Rechtblog / Mit einem Festakt in Karlsruhe hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 31.01.2008, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Günter Hirsch in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Prof. Dr. Klaus Tolksdorf in sein

Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar

VG Neustadt: Pokerturniere nicht immer verbotenes Glücksspiel

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Pokerturnie. Das VG Neustadt (Beschl. v. 09.07.2008 - Az.: 5 L 592/08.NW) hat entschieden:Leitsätze:1. Poker ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Der ordnungsrechtliche Begriff de